SPÖ stellt Anspruch aufs Mitregieren in Salzburg

Das von SPÖ-Spitzenkandidat David Egger ausgegebene Ziel ist angesichts des Wahlergebnisses von 2018 (mit 20,0 Prozent ein historisches Tief) bescheiden: "Stärker werden." Man wolle so stark werden, dass man bei einer Regierungsbildung nicht an der SPÖ vorbeikomme, also nach zehn Oppositionsjahren zurück in die Regierung.

SPÖ startet in Wahlkampf

Aus dem 35 Seiten starken Wahlprogramm hob Egger heute seine vier wichtigsten Forderungen bzw. Wahlversprechen hervor: 2.000 Euro netto Mindestlohn überall dort, wo das Land Einfluss hat (etwa Landesverwaltung, Landesspitäler oder Unternehmen im Landeseigentum), eine aktive Wohnbaupolitik (das Land soll selbst Grundstück für den Wohnbau erwerben), eine flächendeckende Gratis-Kinderbetreuung für Kinder von eins bis sechs Jahren sowie die Anstellung pflegender Angehörige nach dem burgenländischen Vorbild beim Land.

Rückkehr in Landesregierung?

Auch wenn die Rückkehr in die Regierung klares Ziel ist, werde es diese "nicht um jeden Preis" geben, sagte der SPÖ-Chef. So seien etwa Privatisierungen ein "absolutes No Go". Der geplanten und teils unterirdischen Lokalbahnverlängerung S-Link von Salzburg bis Hallein steht Egger äußerst kritisch gegenüber, eine Regierungsbeteiligung würde aber wohl nicht daran scheitern, denn ein klares Nein gab es heute auch auf mehrmaliges Nachbohren nicht.

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Auch die Frage nach möglichen Koalitionspartnern ließ er unbeantwortet, aber: "Niemand hat eine Erbpacht auf den Sitz des Landeshauptmannes und Regierungsverantwortung."

Egger: "Eingriffe in den Markt"

Laut Egger "werden wir Eingriffe in den Markt brauchen", wenn dieser nicht funktioniere. "Es darf nicht passieren, dass Seniorenheime profitorientiert geführt werden." Als Beispiele für den Markteingriff nannte der Spitzenkandidat die aktive Wohnbaupolitik des Landes sowie einen Eingriff auf die Strompreis-Gestaltung der Salzburg AG.

SALZBURG24/Gruber

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Mit dem Affichieren der Plakate möchte die SPÖ Mitte März beginnen, sagte Landesgeschäftsführer Gerald Forcher. In den sechs Wochen bis zur Wahl sind drei Plakat-Wellen geplant. Für die Auftaktveranstaltung am 17. März in der Szene Salzburg erwartet er ein volles Haus mit 650 Gästen, darunter Bundespartei-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, Ex-Kanzler Christian Kern und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser.