"Man hat uns bis Montag Zeit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben", sagte Kaiser. Am Montagnachmittag, so sei geplant gewesen, wäre der Reformplan des Innenministeriums dann öffentlich präsentiert worden. Angesichts des Ausmaßes der Schließungspläne sei für ihn eine Zustimmung aber undenkbar. Mikl-Leitner hatte stets betont, es handle sich um ein Sicherheits- und nicht um ein Sparpaket, ein Ja Kärntens konnte sie damit aber auch nicht erreichen.
Er fühle sich zudem "überrumpelt", erklärte Kaiser. "Ein Wochenende ist kein Zeitraum, um eine fundierte Stellungnahme abzugeben, ich wäre anders vorgegangen", übte er Kritik an Mikl-Leitner. Er habe sich im Vorfeld vergebens darum bemüht, an Informationen bezüglich der Pläne des Ministeriums zu kommen. Seitens des Ministeriums werde argumentiert, dass in Kärnten eine sehr hohe Dichte an Polizeidienststellen vorhanden sei. Kaiser: "Ich bin der Meinung, dass die geplanten Schließungen nicht mit der Kärntner Struktur vereinbar sind."
Das Land verfüge allerdings über kein Vetorecht, räumte Kaiser ein, das sei "offensichtlich" auch der Grund gewesen, das betroffene Bundesland erst am Freitagnachmittag zu informieren. Der Landeshauptmann will nun den Gemeindebund und die Personalvertreter über die Vorhaben des Ministeriums informieren. Es stünde zwar noch ein "Endgespräch" am Montag bevor, Kaiser rechnet allerdings nicht damit, dass es dabei noch substanzielle Änderungen geben wird.
In Kärnten hat die Ankündigung am Freitag heftige Reaktionen ausgelöst. FPÖ, Grüne und Team Stronach protestierten gegen die Vorgangsweise von Innenministerin Mikl-Leitner. Nur ihr Parteifreund Gabriel Obernosterer verteidigte die Vorgangsweise.
Bei der Polizeigewerkschaft finden indes Überlegungen bzw. Pläne des Innenministeriums, Polizisten statt in eigenen Dienststellen in Gemeindeämtern anzusiedeln, keinen Anklang. Sie äußerten Sicherheitsbedenken. "Die Personalvertretung und Gewerkschaft hat jahrelang dafür gekämpft, dass in den Polizeiinspektionen Sicherheitsschleusen eingebaut wurden. Dies deshalb, weil es vermehrt Angriffe auf Polizisten auf der Dienststelle gegeben hatte, die teilweise mit schwersten Verletzungen endeten", erläuterte die Gewerkschaft am Freitag.
(Quelle: salzburg24)
