FPÖ-Obmann Herbert Kickl fordert eine Volksbefragung über den Schutz des Bargeldes in der Verfassung und des Rechts auf Bargeldzahlung. Er sieht das Zahlungsmittel vor allem durch die europäische Politik bedroht. Der türkis-grünen Regierung fehle offensichtlich der Mut und der Wille, "sich klar gegen die schrittweise Abschaffung des Bargelds durch die EU zur Wehr zu setzen", meinte Kickl gegenüber der APA.
"Unter dem Vorwand der Korruptions- und Terrorismusbekämpfung sind Obergrenzen für Bargeldzahlungen geplant, bis unsere Geldscheine und Münzen endgültig vom 'Digitalen Euro' ersetzt werden", fürchtet der FPÖ-Chef. Als einzige Partei warne man daher schon seit Jahren vor der "schleichenden Abschaffung" des Zahlungsmittels. "Bargeld ist gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit. Der einzige Schutz dieser Freiheit und Sicherheit ist die Verankerung unseres Bargeldes und des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung - eine 'Festung Bargeld'."
Kickl ortet "Salamitaktik"
Kickl verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", das mehr als 530.000 Österreicher unterschrieben haben und das von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS "schubladisiert" worden sei. "Die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei hat zuletzt im Mai den freiheitlichen Antrag auf Verankerung des Bargeldes in der Verfassung erneut abgelehnt", bedauert Kickl. An einer klaren Willensbekundung und einem klaren Auftrag der Österreicher werde aber selbst diese Bundesregierung nicht vorbeikommen, hofft der Freiheitliche.
Kickl ortet auf europäischer Ebene eine "Salamitaktik": "Zuerst wurde der 500-Euro-Schein abgeschafft, jetzt will die EU-Kommission eine Obergrenze von 10.000 Euro bei Bargeld-Zahlungen und am Ende soll unser Bargeld durch den 'Digitalen Euro' ganz ersetzt werden." Ziel sei der "gläserne Bürger, unfrei und überwachbar".
Euro als Bargeld und digital
Angesichts der Fortschritte beim digitalen Euro haben EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) die Bedeutung von Bargeld betont. Kommission und EZB "werden (...) alles daransetzen, dass Bargeld auch weiterhin in allen 20 Mitgliedsländern verfügbar ist und akzeptiert wird", versicherten der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, und EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta in einem Gastbeitrag am Mittwoch in mehreren europäischen Tageszeitungen.
Doch es brauche eine zweite Option: "Auf dem Weg zu einer wahrhaft digitalen Wirtschaft ist die Anpassung des Bargelds an das digitale Zeitalter der nächste logische Schritt", schreiben Dombrovskis und Panetta. "Hätten wir beide Optionen - Euro-Bargeld und einen digitalen Euro -, so könnten alle frei wählen, wie sie bezahlen möchten, und niemand würde digital abgehängt." Am Mittwoch wurde ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum digitalen Euro erwartet.
Digitaler Euro für den Euroraum
Wie andere Notenbanken weltweit beschäftigt sich auch die EZB seit Jahren mit digitalem Zentralbankgeld. Mit einem digitalen Euro bekäme Europa ein eigenes Angebot für digitale Zahlungen als Alternative zu Zahlungsdienstleistern, die nicht in Europa beheimatet sind wie etwa Paypal. Ob und wann Verbraucher tatsächlich mit einem digitalen Euro bezahlen können, steht noch nicht fest.
Mit einem digitalen Euro würde im Euroraum "eine elektronische Zahlungslösung angeboten, die wir alle überall kostenlos nutzen könnten", warben Dombrovskis und Panetta. "Überall im Euroraum könnten die Menschen mit dem digitalen Euro kostenlos bezahlen, etwa mithilfe einer digitalen Geldbörse oder per Smartphone." Dombrovskis und Panetta rechnen auch damit, dass es für Verbraucherinnen und Verbraucher günstiger wird: "Mit einem digitalen Euro würden zudem die Gebühren sinken, die Verbraucher für Zahlungen entrichten, denn er würde den Wettbewerb in Europa beflügeln."
(Quelle: apa)
