Bestimmt wird das vom Emissionspreis und der Bemessungsgrundlage. Würde man einen CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne einführen und eine Bemessungsgrundlage von 50 Mio. Tonnen CO2-Emissionen im Nicht-Emissionshandels-Sektor annehmen, würde man jährlich etwa 2,5 Mrd. Euro Einnahmen generieren.
Einstiegspreis wird wahrscheinlich steigen
Würde man auch die Sektoren des EU-Emissionshandel (ETS) einbeziehen, hätte man bei einem Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 knapp zwei Mrd. Euro Einnahmen, bei einem Preis von 150 Euro wären es rund 9,5 Mrd. Euro. Das geht aus Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo hervor. Es ist allerdings davon auszugehen, dass der EU-ETS nicht einbezogen wird und der Einstiegspreis, der wahrscheinlich später steigen wird, deutlich unter 100 Euro liegen wird. Die ÖVP hat dem Vernehmen nach die Latte relativ tief bei 25 Euro angesetzt.
Verwendung der neuen Einnahmen
Für die Verwendung der Einnahmen gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, die sich vor allem bezüglich ihrer Anreizwirkung unterscheiden. Die üblichen stilisierten Mechanismen dafür sind: Rückverteilung an die privaten Haushalte als Ökobonus, zweckgebundene Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur oder die Reduktion von Arbeitskosten. Die ÖVP dürfte zu letzterem tendieren, wenn man die jüngsten Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutet. Wenn man die ÖVP auf die Steuerreform anspricht, verweist sie auf die geplante Senkung der 2. und 3. Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 30 Prozent bzw. von 42 auf 40 Prozent sowie auf die angepeilte Erhöhung des Familienbonus.
Senkung von Steuern auf Arbeit
Eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit hätte laut Wifo den Vorteil, dass der relativ hohe Anteil arbeitskostenbezogener Steuern im bestehenden Abgabensystem reduziert werden würde. Der Nachteil sei, dass es keinen direkten Bezug bei der Rückverteilung zur Klimapolitik gebe und damit auch womöglich einen geringeren Anreiz für Klimainvestitionen.
Ökobonus für soziale Abfederung
Der Ökobonus hat den Vorteil der sozialen Abfederung und dass die Steuerverwendung für die Bevölkerung sichtbar sei. Der Nachteil sei auch hier, dass der Lenkungseffekt und Anreiz für klimafreundliche Investitionen unbestimmt sei. Den stärksten Lenkungseffekt hätte eine Verwendung für Investitionen in Klimamaßnahmen. Die Steuereinnahmen könnten in klimafreundliche öffentliche und private Infrastruktur investiert werden und damit die Transformation schneller vorantreiben. Der Nachteil wären, zumindest kurzfristig, unerwünschte Verteilungseffekte.
"Am wenigsten zu empfehlen ist der Zufluss der Einnahmen in das allgemeine Budget, da damit keine weitere Anreizwirkung verbunden ist", so das Wifo. Auch steige mit dieser Verwendung jedenfalls die Abgabenquote im Ausmaß der erzielten Einnahmen.
(Quelle: apa)
