Die Debatte zum sogenannten "Recovery Fund" sei hart zwischen der Forderung nach Krediten Krediten und Zuschüssen verlaufen. Für Kredite hätten sich Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark stark gemacht, Transferzahlungen fordern Spanien, Italien, Frankreich und Portugal. Die Höhe und Dauer des Fonds seien ebenfalls umstritten.
Obergrenze des EU-Budgets fast verdoppeln
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Obergrenze des EU-Budgets fast verdoppeln. Die Kommissionschefin kündigte nach dem EU-Gipfel zum Wiederaufbau nach der Coronakrise an, die sogenannte Eigenmittel-Deckelung müsste für zwei bis drei Jahre von derzeit 1,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf rund 2 Prozent angehoben werden.
Die tatsächlichen Ausgaben liegen unter dieser Eigenmittelgrenze. Möglich soll der zusätzliche Spielraum durch Garantien der EU-Mitgliedstaaten werden, kündigte von der Leyen an. Die EU-Kommission könne so Gelder aufnehmen, die dann über das EU-Budget an die EU-Staaten fließen würden. Vier Bereiche sollen dabei Priorität haben, sagte von der Leyen: Kohäsion und Investitionen, die bisherigen Schwerpunkte wie der "Green Deal" zum Klimaschutz und Digitales, drittens die Krisenfestigkeit und "strategische Autonomie" der EU, sowie - in geringerem Ausmaß - die Unterstützung der Nachbarschaft der EU.
"Beispiellose Investitionen" nötig
Für die Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise werden nach Einschätzung von EU-Ratschef Charles Michel "beispiellose Investitionen" im Rahmen eines europäischen Marshall-Plans nötig. Die Instrumente dafür seien der EU-Etat und die Europäische Investitionsbank, schrieb Michel auf Twitter.
Die Europäische Kommission erwägt einem internen Dokument zufolge eine zwei Billionen Euro schwere Finanzierung zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Neben einem neuen Fonds solle das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 angezapft werden, um die Folgen der Pandemie zu dämpfen und nach der Krise wieder für Wirtschaftswachstum zu sorgen.
(Quelle: apa)
