Worum es geht: Die ÖVP hat am Mittwoch einen Gesetzesantrag angekündigt, mit dem Straßen in vier Bundesländern, unter anderem Teile der A1 um die Stadt Salzburg, von der Vignette ausgenommen werden. Damit will man Regionen von sogenannten Maut-Flüchtlingen entlasten.
Vignetten-Ausnahmen würden Mautsystem ruinieren
Gerade das Beispiel Kufstein zeigt für Hafenecker aber, wie wenig durchdacht die Maßnahme sei. Denn hier gehe es nicht um Maut-Flüchtlinge sondern um Personen, die Grenzkontrollen umfahren.
Ohnehin sieht der freiheitliche Generalsekretär nicht ein, wieso die ÖVP hier eine Maßnahme vorschlage, mit der das funktionierende österreichische Mautsystem "ruiniert wird". Das sei nämlich auch budgetrelevant und eigentlich habe es ja geheißen, dass entsprechende Beschlüsse kurz vor der Wahl nicht mehr gefällt werden.
Hafenecker: ÖVP-Antrag verfalle sowieso
Allerdings machte Hafenecker auch darauf aufmerksam, dass es soundso keinen Beschluss geben werde, da dies ohne Sondersitzung technisch gar nicht mehr möglich sei und der ÖVP-Antrag mit Ende der Legislaturperiode verfalle. Damit sei die Initiative nicht mehr als ein "Potemkinsches Dorf".
Viel schneller der Bevölkerung helfen könnten die Landeshauptleute selbst, glaubt Hafenecker - nämlich indem sie Abfahrverbote verhängen. Die freiheitlichen Landtagsklubs in den betroffenen Ländern würden nun auch entsprechende Maßnahmen einfordern und auf die ÖVP dort Druck aufbauen.
(Quelle: apa)
