Der von ihnen nominierte Dornbirner Stadtrat Martin Hämmerle muss nach einem viel kritisierten "Faschismus"-Sager seine Funktion zurücklegen, berichtete Klubchefin Sigrid Maurer Montag in der "ZiB2". Parteimitglied sei er keines. Und die Mitgliedschaft von Ex-Parteichefin Madeleine Petrovic, die sich wiederholt höchst impfskeptisch geäußert hat, sei ruhend gestellt.
Ex-Grüne mit Kritik an Impfpflicht
Maurer stellte klar, dass die Grüne Partei in Bund, Ländern und im Klub "zu 100 Prozent hinter der Impfpflicht steht". Petrovics Äußerungen seien "keine Position der Grünen Partei und zu 100 Prozent abzulehnen". Die frühere Bundessprecherin (1994 bis 1996) und niederösterreichische Landessprecherin (2002 bis 2015) habe keine Funktion bei den Grünen mehr.
Petrovic, Hämmerle und der Vorarlberger Johannes Falch (Grüne Wirtschaft) haben gemeinsam eine Initiative für eine neue Corona-Strategie gestartet, die laut der Initiatoren-Homepage bisher von rund 20.000 Menschen - darunter 123 Grün-Funktionäre - unterstützt wurde.
2-G-Regel mit Faschismus in Verbindung gesetzt
Petrovic war schon im November mit einer Grußbotschaft für eine von der Impfskeptiker-Partei MFG organisierte Demonstration aufgefallen. Am vergangenen Samstag trat sie bei der Wiener Kundgebung gegen die Impfpflicht auf - und spielte dort mit dem Satz "Hier sehe ich niemanden, der von Pfizer oder Bill Gates bezahlt wird" auf eine gängige Verschwörungstheorie der Impfgegner an. Gegenüber dem "Standard" sagte die seit dem Vorjahr als Beamtin im Gesundheitsministerium pensionierte 65-Jährige, es verbinde sie nichts mit der MFG - und: "Ich bin eine Grüne, und ich lebe das grüne Programm."
Hämmerle hatte im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) die Impfpflicht und die 2-G-Regel mit Faschismus in Verbindung gesetzt. Mit der 2-G-Regel würden Ungeimpfte ausgegrenzt, kritisierte er - und meinte, Klubobfrau Maurer könne die Grünen nicht als antifaschistische Partei bezeichnen und gleichzeitig dafür sein, Menschen auszuschließen. "Wo beginnt der Faschismus, wo hört er auf?" fragte Hämmerle - und erntete damit scharfe Kritik der Parteiführung und in den Sozialen Medien. Nach Sitzungen schon am Wochenende wurden Montagabend laut Maurer die Konsequenzen gezogen. Hämmerle lege sein Amt zurück.
(Quelle: apa)
