25 Hausdurchsuchungen bei "teils hochrangigen Schlüsselfiguren des Rechtsextremismus" in den fünf Bundesländern Salzburg, Ober- und Niederösterreich, der Steiermark und Wien fanden Dienstagfrüh unter Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) statt. Diese "Schlüsselfiguren" stehen im Verdacht, zahlreiche Verbrechen nach dem Verbotsgesetz und Waffengesetz begangen zu haben, wie das Innenministerium am Nachmittag in einer Presseaussendung mitteilt. Bei den Durchsuchungen seien NS-Devotionalien sowie mehrere Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie Datenträger sichergestellt worden. Der Auftrag kam von den Staatsanwaltschaften Wien und Salzburg, heißt es weiter.
"Gezielter Schlag gegen rechtsextreme Szene"
Durchsucht worden sei auch ein Vereinslokal, "das seit Jahren bekannter Treffpunkt der organisierten rechtsextremen Szene ist. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Personen dort im nationalsozialistischen Sinne betätigt und ihr nationalsozialistisches Weltbild ausgelebt haben. Zudem sollen sie nationalsozialistisches Gedankengut mit anderen Personen geteilt und propagiert haben. Der heutige Joint Action Day war ein gezielter Schlag gegen die organisierte rechtsextreme Szene."
17 Verdächtige ausgeforscht
Der Einsatz habe nicht nur dazu gedient, Material zu sichern, sondern auch Erkenntnisse über Vernetzungen und Vorgehensweisen innerhalb der rechtsextremen Szene zu sammeln. "Die gewonnenen Erkenntnisse ermöglichen es den Sicherheitsbehörden, rechtsextreme Strukturen weiter aufzuhellen und ihren Einfluss nachhaltig einzudämmen." Unter den insgesamt 16 verdächtigen Männern und einer verdächtigen Frau im Alter zwischen 18 und 67 Jahren hätten sich fast ausschließlich hochrangige Führungspersönlichkeiten der Szene der Alten Rechten befunden. Mehrere Personen wurden laut Innenministerium vernommen, zudem seien gegen mehrere Verdächtige vorläufige Waffenverbote ausgesprochen worden.
Zu Festnahmen sei es am Dienstag nicht gekommen, bestätigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dies könne erst auf Anordnung der Staatsanwaltschaft geschehen. Zuerst müsste aber das Material durch die Ermittler ausgewertet werden. "Diese Schwerpunktaktion unterstreicht, egal ob Islamisten oder Rechtsextreme, der österreichische Staatsschutz kämpft mit aller Konsequenz und auch Nachhaltigkeit gegen diese Extremisten", betonte Karner.
Hausdurchsuchung auch bei Neonazi Gottfried Küssel
Wie bereits am Vormittag bekannt wurde, gab es auch bei Neonazi Gottfried Küssel eine Hausdurchsuchung. Das bestätigte sein Anwalt auf Nachfrage der APA. Die Aktivistengruppe "Stoppt die Rechten" berichtete von einem größeren Polizeiaufgebot vor Küssels Haus.
Küssel und weitere Mitglieder der Szene haben sich schon seit Jahren in einem Haus in Wien-Leopoldstadt einquartiert, wo eine Hausdurchsuchung stattfand. Zuletzt hatte er in ganz anderer Angelegenheit eine juristische Niederlage erlitten. Wie die "Presse" Anfang des Monats berichtete, ist sein Versuch, einen neuen Reisepass ausgestellt zu bekommen, endgültig gescheitert: Ein letztes Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) blieb ohne Erfolg. Ihm waren 2016 nach einer Verurteilung Pass und Personalausweis entzogen worden.
(Quelle: apa)
