Regierung und Gewerkschaft sind am Dienstagvormittag zur ersten offiziellen Verhandlungsrunde über die Gehälter im öffentlichen Dienst zusammengekommen. Erwartet wird, dass ein Angebot der Regierung auf den Tisch gelegt wird. Ein Abschluss dürfte heute noch nicht gelingen: "Niemand erwartet, dass wir heute zu einem Ende kommen", meinte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vor Beginn des Gesprächs.
Regierung will Beamten-Gehaltsplus wegen Budgetlage kippen
Eigentlich verfügt ja die Gewerkschaft bereits über einen auch noch gesetzlich abgesicherten Gehaltsabschluss, da man sich im Vorjahr darauf verständigt hat, für 2026 um 0,3 Prozent über der Inflation abzuschließen. Angesichts der tristen Budgetsituation hat die Regierung die Gewerkschaft ersucht, das Paket aufzuschnüren und nochmals in Verhandlungen einzutreten. Vorige Woche erklärte sich die Belegschaftsvertretung dann zu Gesprächen bereit.
Gewerkschaft lässt sich auf neuerliche Verhandlungen ein
Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) nannte es am Dienstag einen "historischen Moment", dass über ein bereit paktiertes Gehaltsplus noch einmal verhandelt werde. Er sei der Gewerkschaft dafür "extrem dankbar". Finanzminister Marterbauer würdigte ebenfalls das Vorgehen der Belegschaftsvertretung: "Sie müssen das nicht." So sei ein Wiederaufleben der Sozialpartnerschaft gelungen.
Als einziges Druckmittel hat die Regierung, dass für 2027 und 2028 eine Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst eingepreist ist. Marterbauer hat in den vergangenen Wochen angedeutet, dass man der Gewerkschaft diesbezüglich entgegenkommen könnte, sollte diese beim 2026er-Abschluss beweglich sein. NEOS-Verhandlerin Martina von Künsberg Sarre appellierte, dass es angesichts der Budgetsituation einen "gesellschaftlichen Kraftakt" brauche.
Die Gewerkschaftsvertreter angeführt von einem geradezu fröhlich wirkenden GÖD-Chef Eckehard Quin und younion-Vorsitzendem Christian Meidlinger waren vor der Sitzung zu keinen Stellungnahmen bereit. Im Anschluss an die Aussprache, die wohl rund drei Stunden dauern dürfte, werden Statements von beiden Seiten erwartet.
(Quelle: apa)
