Hauptthema bei der Präsidiumssitzung - nach der Aufkündigung der Koalition durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - sollte sein, wie die FPÖ nun weiter mit der Volkspartei umgehe, hieß es. Auch sollen die weiteren Vorbereitungen auf die EU-Wahl besprochen werden.
Kickl-Attacke auf Kanzler Kurz
Mit einer Kampfansage an die ÖVP hatte sich zuvor Innenminister Herbert Kickl zum Regierungsbruch infolge der Ibiza-Affäre zu Wort gemeldet. Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP gehe es nicht um Österreich, sondern "nur um die Macht", schrieb Kickl auf Facebook vor Beginn einer FP-Präsidiumssitzung.
"Das blaue Innenministerium war der ÖVP schön länger ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer Ebene", so Kickls Fazit.
FPÖ im Wahlkampfmodus
Kurz habe mit der geforderten Übergabe des Innenministeriums aber nicht nur die inhaltliche Kontrolle über die Asyl- und Migrationspolitik, sondern auch seinen parteipolitisch-strategischen Fehler aus den Regierungsverhandlungen, "die schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium mit allen personellen Handlungsoptionen aus den Händen zu geben", kompensieren wollen. "Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen", so Kickl.
"Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf und ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz - nicht mehr das abgeblätterte Türkis. Wir sind für diese Auseinandersetzung gerüstet. Und wir halten den Kurs, für den wir Freiheitliche schon bisher hauptverantwortlich waren - jetzt erst recht!", zeigte sich der Minister schon im Wahlkampfmodus.
(APA)
(Quelle: apa)
