Die Insolvenz des Möbelhauses Kika/Leiner zieht immer weitere Kreise, so verlangt die FPÖ nun einen U-Ausschuss im Parlament. Der AKV Europa berichtete Mittwochfrüh indes, dass das Insolvenzgericht einen besonderen Verwalter bestellt hat. Der Wiener Rechtsanwalt und Insolvenzrechtsexperte Stephan Riel soll medial kolportierte Vorwürfe aufarbeiten und allfälliger Ansprüche gegen Gesellschafter und Organe sowie allfälliger Dritte von vor der Insolvenzeröffnung prüfen.
Zusätzlicher Insolvenzverwalter mit viel Erfahrung
Der zuvor bestellte Insolvenzverwalter Volker Leitner soll sich vor allem auf das operative Geschäft konzentrieren, der besondere Verwalter ist an keine Weisungen von ihm gebunden. Riel war schon in das Insolvenzverfahren rund um die Alpine Bau involviert. Zwei Wochen nach dem Verkauf der beiden Möbelhäuser durch die Signa-Gruppe von Rene Benko hatte der Käufer, der Investor Hermann Wieser, Insolvenz angemeldet. Danach wurde bekannt, dass Kika und Leiner schon seit Jahren Verluste schreiben.
Laut AKV ist der besondere Verwalter auch deswegen bestellt worden, damit "die zeitintensive und aufwendige Prüfung möglicher Ansprüche den normalen Ablauf eines Insolvenzverfahrens nicht gefährdet". Die Insolvenzexperten des AKV gehen davon aus, dass der Fokus des besonderen Verwalters vor allem auf Ansprüche aufgrund einer möglichen Insolvenzverschleppung sowie der Verschmelzung der Kika Möbelhandelsgesellschaft m.b.H. und der Rudolf Leiner Gesellschaft m. b. H. gerichtet sein wird. In der Insolvenzdatei der Justiz (Ediktedatei) heißt es heute zur Aufgabe von Riel, dieser sei für die "Prüfung der Ursachen des Vermögensverfalles" zuständig.
1.100 Kika/Leiner-Mitarbeitende beim AMS gemeldet
Bei der Pleite des Baukonzerns Alpine im Jahre 2013 - die damals größte Insolvenz der Zweiten Republik - mussten die Gläubiger jedenfalls viel Geduld aufbringen. Erst nach drei Jahren sahen die ersten von ihnen Geld, nach weiteren drei Jahren war die Verwertung dann großteils abgeschlossen. Die Quote lag damals bei 13,5 Prozent, es wurden Forderungen von 1,6 Mrd. Euro anerkannt. Von der Alpine-Pleite betroffen waren rund 8.500 Lieferanten und sonstige Gläubiger sowie 6.483 Mitarbeiter. Für den damaligen Insolvenzverwalter Stephan Riel gab es jedenfalls Lob vom KSV1870. Er habe bei der Konkursverwertung wesentlich erfolgreicher agiert als ursprünglich befürchtet, so die Kreditschützer.
FPÖ ortet "weiteren ÖVP-Skandal"
Die FPÖ hat heute die Pleite des Möbelhauses zum Anlass genommen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu fordern. Mit der SPÖ beginne man dazu Sondierungsgespräche und empfange positive Signale, sagte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker am Mittwoch in Wien. Er ortet "einen weiteren ÖVP-Skandal der ersten Güte" und mögliche Gefälligkeiten oder gar Amtsmissbrauch im Sinne von Investor Rene Benko und dessen Signa, die Kika/Leiner kurz vor der Insolvenz verkauft hat.
Ein U-Ausschuss sollte "relativ bald im Herbst" beginnen. Ein rascher Start sei nötig, "sonst wird in der ÖVP wieder der große Schredder angeworfen", bevor man Akten bestellen könne, so der Freiheitliche.
Laut Kika/Leiner-Insolvenzverwalter Leitner wurden mittlerweile 1.096 Beschäftigten von den Filialen, die geschlossen werden, beim AMS zur Kündigung angemeldet. Die weiteren betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Logistik und Zentralverwaltung würden Zug um Zug bis spätestens Ende September 2023 folgen. Die Gehälter seien durch den Insolvenzentgeltsicherungfonds gesichert, die betreffe auch sämtliche Sonderzahlungen, hieß es heute zur APA.
Mit etwas Verspätung hat sich nun auch das Bundesheer in die Reihen jener eingeordnet, die den gekündigten Kika/Leiner-Mitarbeitern einen Job anbieten. "Es ist möglich sich als Lagerarbeiter, Lagermeister, Staplerfahrer, Materialverwalter, Tischler, Sattler, Koch oder Hilfsarbeiter zu bewerben und an Logistikstandorten in ganz Österreich zu arbeiten", so das Heer. Als Gehalt würden mindestens ca. 2.000 Brutto pro Monat geboten. Voraussetzung ist die österreichische Staatsbürgerschaft.
Kein Verständnis für Forderung nach U-Ausschuss von ÖVP
Von der ÖVP kam Unverständnis für einen Kika/Leiner-U-Ausschuss. "Ein in die Insolvenz geschlittertes Unternehmen hat überhaupt nichts mit der Vollziehung des Bundes zu tun", so ÖVP-Politiker Christian Hanger. Die Vollziehung des Bundes sei aber der "eigentliche Untersuchungsgegenstand eines U-Ausschusses". Den Freiheitlichen gehe es um "parteipolitische Spiele". Sie wollten "aus einem Thema politisches Kleingeld schlagen". Einmal mehr sprach Hanger - in Anspielung auf den kürzlichen ÖVP-Korruptionsausschuss - von einem "Polit-Zirkus", den die Bürgerinnen und Bürger in Österreich ablehnten.
(Quelle: apa)
