Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kündigte am Sonntag an, dass die Maskenpflicht in Innenräumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auch im Lebensmittelhandel zurückkommen wird. Das Gesundheitsministerium will vorerst die Entwicklung weiter beobachten.
Maskenpflicht für Kogler noch kein Thema
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wollte sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz erneut nicht festlegen, ob die Maskenpflicht bei gleichbleibender Entwicklung fix kommt. In anderen europäischen Ländern gebe es derzeit wenig bis keine Coronamaßnahmen. Die Entscheidung werde von der Belastung der Kapazitäten und von Personalausfällen in den Krankenhäusern abhängen. Die Lage sei dort aber soweit stabil. Eine Entscheidung muss jedenfalls bis 23. Oktober gefällt werden, denn dann läuft die aktuelle Corona-Maßnahmenverordnung aus. Vom Koalitionspartner ÖVP gab es auf APA-Anfrage vorerst keine Stellungnahme.
Länder können sich Wiedereinführung des MNS vorstellen
Während NEOS und FPÖ klar gegen die Wiedereinführung einer Maskenpflicht sind, gibt es in den Bundesländern durchaus Diskussionsbereitschaft. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert beim Thema Maskenpflicht eine einheitliche Lösung des Bundes. Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist für ihn das Impfen der wichtigste Faktor. Doskozil kündigte daher im Burgenland eine Impfkampagne an: "Man muss der Bevölkerung signalisieren, das wichtigste ist jetzt impfen zu gehen", meinte er. Im Burgenland steigt auch die Zahl der Hospitalisierungen leicht an. Noch müssten aber keine Operationen verschoben werden: "Das läuft nach Plan", so der Landeshauptmann.
"Klar ist, sollten die Infektions- und Erkrankungszahlen weiter steigen, ist das Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen eines der gelindestem Mittel um sich und andere zu schützen", hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus dem Büro des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ). Auch er plädiert "sinnvollerweise" für eine bundesweit einheitliche Regelung. Man müsse dabei allerdings bedenken, dass das Tragen der FFP2-Maske für Beschäftigte und allenfalls Schülerinnen und Schülern eine Herausforderung sei.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach sich gegenüber der APA betont für einen "bundesweit abgestimmten Weg" aus. Wenn das Infektionsgeschehen weiter zunehme, dann sei für ihn die Wiedereinführung der Maskenpflicht - etwa in den öffentlichen Verkehrsmitteln - als gelindestes Mittel "grundsätzlich vorstellbar" - auch weil die Akzeptanz der Maske in der Vergangenheit eher hoch gewesen sei. Was für ihn aus heutiger Sicht jedoch nicht mehr infrage komme, seien Einschränkungen von Veranstaltungen, etc. "Im dritten Jahr der Pandemie können wir der Bevölkerung auch eine gewisse Eigenverantwortung zumuten", sagte Wallner.
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat am Dienstag am Rande eines Pressegesprächs auf die Zuständigkeit der Bundesregierung verwiesen. Zugleich sprach er sich angesichts der aktuell eher geringen regionalen Unterschiede beim Infektionsgeschehen für eine bundesweit einheitliche Lösung aus. "Ich bin kein Freund unterschiedlicher Regelungen", sagte er zur APA. Einer Wiedereinführung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum stehe er recht emotionslos gegenüber. "Wenn sie medizinisch notwendig ist, wird sie wieder kommen."
Auch die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kann sich in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Lebensmittelmärkten wieder eine Maskenpflicht vorstellen, sagte sie zuletzt in der "Kleinen Zeitung". "Für Erledigungen des täglichen Bedarfs ist die Maske ein paar Minuten zu tragen das gelindeste Mittel." Von einer Maskenpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könne man derzeit hingegen absehen. Ein Vorpreschen der Steiermark schloss auch sie aus.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte auf Anfrage: "Wir haben eine ganz klare Position, dass Niederösterreich in diesem Bereich keinen eigenen Weg geht, sondern dass wir uns an die Empfehlung des Gesundheitsministeriums halten."
Wien geht eigenen Weg
Wien geht als einziges Bundesland bereits aktuell einen vorsichtigeren Weg. Darauf verwies Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) heute im Gespräch mit der APA: "Wir sind das einzige Bundesland, das durchgängig die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln beibehalten hat." Und er betonte: "Das führen wir auch weiter. Ob es darüber hinausgehende Maßnahmen gibt, entscheidet sich im Gespräch mit meinem Expertenrat, dem ich in der gesamten Pandemie sehr vertraut habe. Diese Gespräche werden zeitnah stattfinden und dann werden wir die Entscheidung treffen."
Höhepunkt der Herbstwelle in Sicht
Wien rechnet jedenfalls mit einem Höhepunkt der Herbstwelle in den nächsten zwei Wochen, wie ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf Anfrage der APA erläuterte. Prognosen gibt es auch schon zu den erwarteten Belastungen in den Spitälern. Vorerst sei aber noch nicht absehbar, ob es erneut zu Verschiebungen von planbaren Eingriffen kommt, hieß es. Auszuschließen sei dies aber nicht, betonte man im Hacker-Büro.
Keine Freude mit Maskenpflicht
Gegen eine Maskenpflicht für Beschäftigte ist auch Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA: "Ein neuerlich verpflichtendes Tragen einer Maske während der Arbeit ist für die Beschäftigten im Handel trotz gebotener Vorsicht bei steigender Infektionszahlen nicht zumutbar".
Ebenso keine Freude mit einer erneuten Maskenpflicht hätte man in der Wirtschaftskammer. "Der Lebensmittelhandel hat absolut kein Verständnis für einen neuerlichen Maskenzwang beim täglichen Einkauf, denn die Branche war nie ein Treiber des Infektionsgeschehens", sagt Christian Prauchner, Obmann des Fachverbands des Lebensmittelhandels in der WKÖ. Ähnlich sieht man das beim Handelsverband, dessen Geschäftsführer Rainer Will im Falle einer erneuten Maskenpflicht mit einer Kündigungswelle rechnet: "Die Einführung einer Maskenpflicht würde bei vielen Mitarbeitenden das Fass zum Überlaufen bringen. Viele Angestellte haben bereits angekündigt, kündigen zu wollen, sollte die Maskenpflicht in den Geschäften neuerlich kommen".
(Quelle: apa)
