Die jüngsten Nationalratsbeschlüsse wertet Kurz zwar als "Herausforderung" für das Budget, will den Budgetkurs der abgewählten Regierung aber trotzdem fortsetzen.
Türkis-Blau wieder möglich?
Was Kickls Funktion in einer möglichen Neuauflage von Türkis-Blau angeht, widerspricht Kurz dem früheren ÖVP-Klubchef Andreas Khol. Der hatte zuletzt in der "Tiroler Tageszeitung" gemeint, in einer Koalition sei der Klubobmann eine Schlüsselfunktion und Kickl daher "nicht zu akzeptieren". Darauf angesprochen betonte Kurz am Freitag zwar neuerlich, dass er Kickls Rückkehr ins Innenministerium ausschließe, aber: "In parteiinterne Entscheidungen anderer Parteien habe ich mich noch nie eingemischt und werde ich mich nicht einmischen. Ich weiß auch nicht, wer Klubobmann bei den Grünen, der Sozialdemokratie oder den NEOS wird."
Am "Nulldefizit" will Kurz in den kommenden Jahren trotz der vor der Wahl beschlossenen Zusatzausgaben festhalten. "Ist es möglich, unseren Budgtepfad trotzdem fortzusetzen? Ja, aber es ist eine Herausforderung", so Kurz zu den - großteils mit den Stimmen der ÖVP beschlossenen - Zusatzausgaben.
(Quelle: apa)
