Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist am Donnerstag in Washington mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio zusammengetroffen. Die NEOS-Politikerin wurde im State Department von Washington im mit historisch anmutendem Mobiliar ausstaffierten "Treaty Room" empfangen. Der Arbeitsbesuch in der US-Hauptstadt soll die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Österreich vertiefen und international virulente Themenschwerpunkte behandeln.
Ein Pressestatement der Außenministerin war erst nach dem Gespräch vorgesehen. Bereits im Vorfeld hatte es geheißen, dass die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie Wirtschaftsfragen im Zentrum stehen sollen, darunter der Zollstreit zwischen den USA und der EU.
Zollstreit "Lose-Lose-Situation"
Die Außenministerin hatte den Zollstreit schon am Mittwoch bei ihrer Anreise in die USA gegenüber der APA als "Lose-Lose-Situation" bezeichnet und ergänzt: "Wir stehen für freien und fairen Handel ein." Das mache beide Seiten stärker. Bei einem Abendtermin in der Residenz der österreichischen Botschaft in Washington unterstrich Meinl-Reisinger, sie könne Trumps Slogan "America First" ja nachvollziehen. Es gehe dem US-Präsidenten eben darum, das Beste für sein Land zu wollen, erklärte die NEOS-Politikerin. Das dürfe aber nicht zu einer Strategie "America Alone" werden, weil diese nicht zielführend sei.
Zölle von 30 Prozent für EU-Ware angekündigt
US-Präsident Donald Trump hatte Mitte Juli Zölle in der Höhe von 30 Prozent für Waren aus der EU angekündigt. Die Strafmaßnahme soll ab dem 1. August fällig werden. Bis dahin will die Europäische Union im Handelsstreit mit den USA verhandeln. Laut EU-Diplomaten wurde aber bereits ein umfangreiches Paket mit möglichen Gegenmaßnahmen durchgespielt, die sich auch gegen amerikanische Internet-Riesen richten könnten.
Im Rahmen einer Gesprächsrunde mit "Think Tanks" wurden am Mittwochnachmittag in der US-Hauptstadt vor österreichischen Medien auch Berichte angesprochen, dass sich die USA und die EU aktuell bezüglich eines Abkommens über Zölle von 15 Prozent annähern würden. Laut der Zeitung "Financial Times" könnte Brüssel den sogenannten reziproken Abgaben zustimmen, um eine von US-Präsident Donald Trump angedrohte Anhebung auf 30 Prozent ab dem 1. August zu vermeiden. Demnach könnten Zölle für einige Produkte wie Flugzeuge, Spirituosen und medizinische Geräte entfallen.
"Viele gemeinsame Interessen"
Meinl-Reisinger betonte vor ihrem bilateralen Treffen mit dem US-Amtskollegen, es seien aktuell kritische Zeiten in den transatlantischen Beziehungen zu bewältigen. Es gebe aber auch viele gemeinsame Interessen, wenn sie etwa an den Krieg in der Ukraine denke oder aber auch die Notwendigkeit für Frieden und Stabilisierung im Nahen Osten.
Allgemein sei eine breite Themenpalette zu besprechen, so die Außenministerin. Das Eintreten der USA für Frieden in Nahost unterstütze sie "maximal" und sei auch "jederzeit bereit, meinen Beitrag zu leisten. Also insofern sehe ich hier überhaupt keine Unterschiede im Zugang zwischen den Vereinigten Staaten und Österreich."
Es gebe aber nach wie vor eine starke transatlantische Achse und Partnerschaft, gerade auch für Österreich. "Wir feiern heuer 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs, damit auch - unter Beteiligung der Amerikaner bei der Befreiung vom Naziregime - 70 Jahre Freiheit und Unabhängigkeit. Ohne die Amerikaner wären wir nicht da, wo wir sind. Wir sind ihnen zu Dank verpflichtet und gleichzeitig, und das werde ich auch hervorstreichen, bin ich davon überzeugt, dass in so einer Welt wir in einer starken Partnerschaft gemeinsam mehr bewirken können."
Das gelte für die Krisenherde, die Konflikte, die Kriege, aber auch für die wirtschaftlichen Beziehungen. Die USA sind für Österreich nach Deutschland die zweitwichtigste Exportdestination und der mit Abstand wichtigste österreichische Absatzmarkt außerhalb der EU. Bedeutend sind dabei insbesondere die Bereiche Pharma und Maschinenbau.
Treffen mit Kongressabgeordneten
Der Termin im State Department findet auf Einladung Rubios statt. Die Außenministerin und der Secretary of State hatten im Mai bereits ein Telefonat geführt. Zudem seien die beiden bereits am Rande der Einführungsmesse für Papst Leo XIV. im Vatikan erstmals zusammengetroffen.
Der 54-Jährige Marco Rubio, der vor einigen Jahren noch als Rivale Trumps galt, ist nun dessen Chefdiplomat auf einer Schlüsselposition und soll die "America First"-Devise auf internationalem Parkett durchsetzen. Der Sohn kubanischer Einwanderer steht Trump bei dessen umstrittener Zollpolitik bisher unwidersprochen zur Seite.
Meinl-Reisinger trifft am Donnerstag auch Kongressabgeordnete im Kapitol. Auf der Agenda stehen sowohl Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Republikaner von US-Präsident Trump als auch der Demokratischen Partei, etwa mit der früheren Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
(Quelle: apa)
