Das geht aus dem am Mittwoch von den Volksanwälten Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz präsentierten Jahresbericht 2019 hervor. Besonders interessant sind die Ergebnisse der präventiven Menschenrechtskontrollen. Bei 81 Prozent der Kontrollen von Einrichtungen, in denen Menschen angehalten werden (Justizanstalten, Alten- und Pflegeheime und Psychiatrien, etc.), gab es Beanstandungen.
Aufenthaltsbedingungen kritisiert
Bei der Beobachtung von Polizeieinsätzen gab es dagegen nur in 33 Prozent der Fälle Beanstandungen. Insgesamt wurden 505 - in den meisten Fällen unangekündigte - Kontrollen durchgeführt. 472 Kontrollen fanden in Einrichtungen statt, in denen Menschen angehalten wurden. Die Beanstandungen betrafen zu 14,4 Prozent die Lebens- und Aufenthaltsbedingungen, das Personal (13,7 Prozent), das Gesundheitswesen (13,4 Prozent) und freiheitsbeschränkende Maßnahmen (13,4 Prozent).
"Viele Hafträume in desolatem Zustand"
Besonders kritisch äußerten sich die Volksanwälte über den baulichen Zustand von Haftanstalten. "Viele Hafträume waren in einem völlig desolaten Zustand." Wände waren mancherorts mit Kot beschmiert und Hafträume von Schimmel befallen. Die Haftbedingungen in der Justizanstalt Neustadt "unterschreitet deutlich jeden erwartbaren Mindeststandard", heißt es wörtlich in dem Bericht. Die Volksanwaltschaft empfiehlt eine "Generalsanierung, um eine menschenwürdige Unterbringung der Inhaftierten zu gewährleisten".
Viele Beschwerden von Menschen mit Behinderung
Bei den Beschwerden ergaben sich die meisten Prüfverfahren (1.500 Fälle bzw. 29 Prozent) im Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit. Die Beschwerden bezogen sich besonders auf Mängel bei der Pflegegeldeinstufung sowie rund um die Pensionszuerkennung und das Arbeitslosengeld. Unverändert hoch ist das Beschwerdeaufkommen von Menschen mit Behinderung, so die Volksanwaltschaft.
1.100 Prüfverfahren im Justizbereich
Beschwerden über den Justizbereich stehen mit 1.100 Prüfverfahren (rund 22 Prozent aller Verfahren) an zweiter Stelle. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Beschwerden hier um knapp 19 Prozent gestiegen. Beanstandet wurden vor allem die Dauer von Gerichtsverfahren und Verfahren von Staatsanwaltschaften sowie der Strafvollzug. Rund 1.000 Verfahren wurden im Bereich innere Sicherheit eingeleitet. Die meisten Fälle bezogen sich auf das Fremdenwesen und Asylrecht sowie die Polizei. Tendenziell sei die Anzahl der Prüfverfahren zur Dauer von Asylverfahren rückläufig, heißt es im Bericht.
(Quelle: apa)
