Ungeachtet dessen schreibt Jetzt-Abgeordneter Alfred Noll in der Begründung des "Dringlichen", dass nach Kickls Aussage, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, das Vertrauen zumindest eines Teils der Mitglieder des Nationalrates in den Weg der Bundesregierung erschüttert sei. Es liege nun am Bundeskanzler, dieses Vertrauen wiederherzustellen.
Fünfter Misstrauensantrag gegen Kickl
Aufgefordert wird Kurz dabei auch, Aussagen einzelner Regierungsmitglieder, die die Menschenrechtskonvention infrage stellen, öffentlichkeitswirksam, vehement und sofort zu widersprechen. Zudem müsse der Regierungschef klarstellen, dass nur Minister sein könne, wer die Konvention anerkennt.
Egal was der Kanzler am Nachmittag antwortet, den Innenminister wird er nicht davor bewahren können, sich ein fünftes Mal einem Misstrauensantrag stellen zu müssen. SPÖ, NEOS und Liste Jetzt haben eine gemeinsame Initiative bereits angekündigt.
Debatte über freiwillige Helfer
Nach der Debatte des "Dringlichen Antrags" wird außerhalb der regulären Tagesordnung auch noch eine Kurzdebatte durchgeführt, das auf Antrag der SPÖ zum Thema freiwillige Helfer. Die Sozialdemokraten verlangen eine Entgeltfortzahlung von maximal fünf Tagen pro Jahr, wenn jemand dienstverhindert ist, weil er im Katastropheneinsatz ist. Die Kosten dafür sollen nicht auf die Arbeitgeber übergewälzt werden sondern von Bund und Ländern getragen werden.
Debattiert wird der Dringliche Antrag ab kurz nach 15 Uhr. Im Anschluss daran findet die Kurzdebatte statt.
(APA)
(Quelle: apa)
