Die geplatzte türkis-blaue Regierung hat bereits zwei Kopftuch-Verbote eingeführt: Im November 2018 wurde es für Kindergartenkinder, im Mai 2019 für Volksschülerinnen beschlossen. Da in den Schulen die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs ausgenommen wurden, wurde von vielen Seiten Diskriminierung beklagt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat angekündigt, das (nur von ÖVP und FPÖ mitgetragene) Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.
Verbot von Kopftuch in Unterstufe
Die ÖVP will aber auch das Kopftuch an der Unterstufe verbieten. Denn erst mit 14 Jahren seien die Mädchen religionsmündig und könnten selbst entscheiden. Lehrerinnen soll es ebenfalls untersagt werden - weil sie, wenn sie Kopftuch tragen, "implizit die Neutralität des Staates untergraben und ein Gesellschaftssystem propagieren, in dem die Frau nicht dieselbe Stellung hat wie in unserer westlichen, aufgeklärten Gesellschaft".
"Integrationspolitische Herausforderungen"
Ex-Minister und Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel sieht laut der Presseunterlage "große integrationspolitische Herausforderungen in Österreich - vor allem in der Bundeshauptstadt". In der Schule sollte ein moderner, wesentlich orientierter Islam gelehrt werden. Deshalb will die ÖVP die Unterrichtsmaterialien und die islamischen Privatschulen stärker kontrollieren und Religionslehrer nur noch an Pädagogischen Hochschulen ausgebildet haben.
Auch ein im März auf Schiene gebrachtes, wegen "Ibizagate" aber nicht mehr umgesetztes türkis-blaues Vorhaben hat die ÖVP in das Schul-Religions-Kapitel ihres Wahlprogramms aufgenommen - den Ethikunterricht für Schüler, die sich von Religion abmelden.
(Quelle: apa)
