Österreich

Polizeipostenschließungen in Kärnten nicht fix

Hoffnung, dass nicht 30 Posten geschlossen werden
Veröffentlicht: 27. Jänner 2014 14:19 Uhr
Die vorgesehene Schließung von 30 Polizei-Dienststellen in Kärnten durch Innenministerin Mikl-Leitner ist doch noch nicht ganz fix. Das erklärte Kärntens Landeshauptmann Kaiser nach einem mehrstündigen Gespräch mit der Ministerin am Montag in Wien. "Wir haben vereinbart, die gegenseitig vorgelegten Angebote noch zu prüfen." Für den Abend war ein Telefonat vorgesehen.

Kaiser betonte, alle Schließungen seien sicher nicht verhinderbar, er habe Mikl-Leitner vorgeschlagen, vorerst nur die wirklich kleinen Dienststellen mit vier oder fünf Beamten zuzusperren. "Danach sollte evaluiert werden, bevor man unter Einbeziehung der Bevölkerung über weitere Schließungen diskutiert." Das Gespräch mit der Ministerin sei sehr sachbezogen verlaufen, sagte Kaiser, er rechne aber nicht wirklich damit, dass Mikl-Leitner so weit wie von ihm vorgeschlagen von ihren Schließungsplänen abrücken werde. Die Reform im Ganzen werde wohl am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Der Landeshauptmann hofft aber weiterhin darauf, dass nicht alle 30 genannten Dienststellen geschlossen werden. Das werde aber wohl erst am Abend feststehen, wenn das vereinbarte Telefonat zwischen ihm und der Ministerin stattgefunden habe. Um wie viele Polizeiposten die Zusperr-Liste doch noch reduziert werden könnte, wollte Kaiser nicht vorhersagen.

Bereits dargelegt habe das Burgenland in Gesprächen seinen Standpunkt zu den vom Innenministerium geplanten Schließungen von Polizeiinspektionen. "Schließungen sind kein Konzept. Ein Sicherheitskonzept ist mehr, als dass man sagt: Ich sperr' zu. Das wäre zu einfach", sagte Landeshauptmann Hans Niessl am Montag bei einer Pressekonferenz anlässlich der Klubklausur der burgenländischen SPÖ in Rust.

Niessl gehe davon aus, dass in den Gemeinden 30 bis 40 Prozent mehr Polizeipräsenz möglich sei "mit entsprechenden Konzepten". "Wir haben unsere Vorstellungen klar artikuliert und hoffen, dass unsere Argumente nicht vom Tisch gewischt werden", meinte Niessl. Am Dienstag werde man wissen, ob die Argumente berücksichtigt wurden oder nicht.

(Quelle: salzburg24)

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