Raab betonte nach der rund einstündigen Unterredung am Dienstag, dass der gemeinsame Kampf gegen Radikalisierung in Europa oberste Priorität haben müsse. Eine enge Zusammenarbeit der beiden Länder sei dabei für alle Seiten von Vorteil. Österreich werde im Bereich Extremismus und Islamismus eine Null-Toleranz-Politik fahren. Dazu dienen soll die (bisher nicht näher definierte) Dokumentationsstelle für den politischen Islam.
Raab und Seehofer einig
Seehofer betonte auch, dass Integration keine Einbahnstraße sei, vielmehr ein wechselseitiger Prozess des Förderns und Forderns. Damit ist er auf der Linie der österreichischen Ministerin, die das entsprechende Prinzip mantraartig seit ihrem Amtsantritt vorträgt. Wer Integrationsmaßnahmen nicht wahrnehme, werde mit Sanktionen rechnen müssen. Diese Vorgangsweise hat sich für Raab schon derart bewährt, dass sich die Zahl der Teilnehmerinnen an Schulungskursen verdoppelt habe.
Restriktiver Integrationskurs mit Grünen möglich?
Besonders interessiert hat Seehofer laut Raab, wie Österreich die Deutschkurse organisiert, speziell wie man sie abnimmt – also ein bundeseinheitliches Zertifikat plus Abnahme der Integrationsprüfung durch das Ministerium. Weiteres Thema in der Unterredung war wie erwartet die Frage, wie sich der eingeschlagene Kurs mit restriktiver Migrations- und fordernder Integrationspolitik in einer Koalition mit den Grünen umsetzen lässt.
Best-Practice-Beispiele gesucht
Vor ihrem Gespräch mit Seehofer hatte Raab die deutsche Integrationsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) getroffen. Von der gab es im Anschluss keine Stellungnahme. Ihre österreichische Amtskollegin berichtete von der Unterredung, dass es vor allem um die Vorbereitung der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 gegangen sei, in der Integration ein großes Thema sein werde. Widmann-Mauz habe sie aufgefordert, dafür Best-Practice-Modelle darzulegen, vor allem was den Bereich Frauen betreffe.
Besonders interessiert habe Widmann-Mauz, wie Österreich auch Sprachkurse in entlegeneren Regionen organisiere, etwa mit ehrenamtlichem Engagement oder in die Gegenden entsandten Dolmetschern. Beraten habe man sich auch zum Thema Kopftuchverbot, wo sie die unterschiedliche juristische Situation in Österreich dargelegt habe, sagte Raab. In Deutschland ist die Frage ja großteils auf Länderebene geregelt und dort gab es durchaus unterschiedliche Judikaturen zu dem Thema. Selbst hat sich die österreichische Ministerin auch über das, was den Deutschen zur besseren Integration einfällt, informiert. Nach Wien nimmt sie unter anderem die Idee eines Quiz mit, mit dem das Thema spielerisch angegangen werden kann.
(Quelle: apa)
