"Jeder Polizist, den ich von dieser Schutzmaßnahme abziehen kann und zurück auf die Straße bringen kann, ist ein gewonnener", betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag. Er stellte auch klar, dass gemischte Streifen, also Polizei und Bundesheer, "derzeit nicht vorgesehen" sind.
Aktuell werden bereits etwa 1.000 Assistenzsoldaten für Aufgaben der Grenzüberwachung eingesetzt. Nach ersten Einschätzungen werden für die Ausweitung des Assistenzeinsatzes etwa 2.400 Assistenzsoldatinnen und -soldaten benötigt, die sukzessive in Abstimmung zwischen den Landespolizeidirektionen und den Militärkommanden den Aufgaben zugeführt werden können.
Eine Ausdehnung des Assistenzeinsatzes sei "notwendig, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Inneren auch weiterhin auf diesem hohen Niveau zu gewährleisten", sagte Nehammer am Freitag. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres sieht vor allem den Schutz von Botschaften und diplomatischen Vertretungen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen sowie optional - wenn es notwendig sein sollte - den Schutz von kritischer Infrastruktur zur Sicherung der nationalen Daseinsvorsorge der Bevölkerung vor, hieß es in einer Aussendung. Das habe es in Österreich bereits mehrfach gegeben und sei "gut geübte Praxis", sagte Nehammer.
Details zum Einsatz der Soldaten aus Salzburg
Unter Führung des Kommando der Streitkräftebasis, mit Sitz in Wien, als der zentrale Logistikdienstleister des Österreichischen Bundesheeres, sind derzeit Soldaten und Zivilbedienstete aus dem Bundesland Salzburg wie folgt eingesetzt:
- 31 Soldaten und Zivilbedienstete vom Heereslogistikzentrum Salzburg, der Munitionslagerabteilung Innsbruck und vom Heeressport- und Leistungszentrum Dornbirn sind im Rahmen einer Unterstützungsleistung in Dornbirn/Vorarlberg in einem Großlager der Spar-Gruppe in der Verwaltung, Lagerbereich und Auslieferung eingesetzt
- 9 Soldaten und Zivilbedienstete vom Heereslogistikzentrum Salzburg sind im Rahmen einer Unterstützungsleistung in Ohlsdorf/Laakirchen im Großlager der REWE-Gruppe im Lagerbereich und Auslieferung eingesetzt.
- 8 Soldaten und Zivilbedienstete der Heeresmunitionsanstalt Buchberg (im Wechsel-Schichtdienst 4 + 4) sind im Rahmen einer Unterstützungsleistung in Hallein bei REWE-Großlager im Lagerbereich und Auslieferung eingesetzt.
- 12 Soldaten und Zivilbedienstete (5 Personen Soldaten und Zivilbedienstete + 7 Leistungssportler des Heeressport- und Leistungszentrum Rif) sind im Rahmen einer Unterstützungsleistung ab heute Donnerstag, 19. März 2020/0800 Uhr in Traun/OÖ bei Unimarkt-Großlager im Lagerbereich und Auslieferung eingesetzt.
Die über das gesamte Bundesgebiet verteilten Heereslogistikzentren sorgen für die Lagerung und Versorgung des Bundesheeres mit Bedarfsgütern. Einzelne Zentren sind dabei auf verschiedene Aufgaben spezialisiert. Das Heereslogistikzentrum Salzburg, unter dem Kommando von Oberst Hermann Tischler, steuert und kontrolliert die zugeordneten Versorgungssmaterialien, führt die Systembetreuung im Bundesland Salzburg durch und ist für das Qualitätsmanagement verantwortlich.
- Das Militärkommando Salzburg koordiniert alle Einsätze des Bundesheeres im Bundesland Salzburg
- Das Jägerbataillon 8 in der Salzburger Schwarzenberg-Kaserne hat mit einer vorbereitenden Einsatzausbildung hinsichtlich möglicher Assistenzeinsätze gemäß Anforderung von Einsatzorganisationen begonnen.
"Wir werden in den nächsten Wochen gemäß der Weisungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung mit Assistenzeinsätzen zur Unterstützung der Polizei beginnen. Dabei sind wir auch in enger Abstimmung und Koordinierung mit dem Landespolizeikommando Salzburg!", bestätigt der Militärkommandant von Salzburg Brigadier Anton Waldner.
(Quelle: salzburg24)
