Österreich

Schließung der Polizeidienststellen ab 1. Mai

34 Dienststellen schließen am Tag der Arbeit
Veröffentlicht: 30. April 2014 15:21 Uhr
Früher als geplant wird mit 1. Mai mit der Schließung der ersten Polizeidienststellen begonnen. Ursprünglich war der Umsetzungsplan vom Innenministerium mit Juni angekündigt worden. Insgesamt sind von der Schließung am Donnerstag 34 Posten betroffen, zwei davon in Wien. Die betroffenen Polizisten, die auf andere Dienststellen aufgeteilt werden, seien darüber zeitgerecht informiert worden, hieß es.

"Dort, wo es früher realisierbar war, wird der Plan umgesetzt", sagte Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenressorts, und bestätigte damit einen Bericht des ORF. Was bis Juni nicht umsetzbar sei, werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. An der Zahl der Zusammenlegung hat sich laut Grundböck nichts geändert, lediglich am Umsetzungsplan.

Für die Beamten von 34 Posten war der Dienst am Mittwoch der letzte an ihrem alten Arbeitsplatz. Betroffen waren in Wien die Polizeidienststelle Neuwaldegger Straße in Hernals und die Siebenbrunnenfeldgasse in Margareten. Auch in Kärnten (7 Posten), im Burgenland (1), in Niederösterreich (10), Oberösterreich (6) und in der Steiermark (8) werden am 1. Mai Posten geschlossen.

In Kärnten heißt es ab Donnerstag in den Stationen Glanegg, Lambichl, Pischeldorf, Hüttenberg, Liebenfels, Metnitz und Gallizien Abschied nehmen. Im Burgenland wird die Autobahnpolizeiinspektion Wulkaprodersdorf geschlossen. In Niederösterreich betrifft es die Posten Ardagger, Weitersfeld, Harmannsdorf, Großmugl, St. Leonhard am Forst, Stronsdorf, Wilfersdorf, Gnadendorf, Eichgraben sowie Gutenstein.

In Oberösterreich schließen am Feiertag die Dienststellen St. Wolfgang, Waizenkirchen, Hinterstoder, Wilhering, Raab und Oberneukirchen. In der Steiermark werden am 1. Mai die Posten Gußwerk, St. Katharein an der Laming, Spital am Semmering, Semriach, Burgau, St. Lambrecht, St. Lorenzen bei Knittelfeld und St. Anna am Aigen Geschichte sein. In den restlichen Bundesländern wird erst ab Juni umstrukturiert.

Insgesamt sind in Wien von der von Innenministerin Mikl-Leitner geplanten Umsetzung 25 Polizeiinspektionen - davon drei Polizeidiensthunde-Inspektionen - betroffen. In den restlichen Bundesländern werden 122 Posten geschlossen.

Kurz vor Beginn der Umstrukturierung am 1. Mai versprach die Ministerin, dass kein einziger Polizist in den Bezirken abgebaut, sondern die Außendienstpräsenz erhöht werde. Die Reform bedeute "mehr Polizisten auf der Straße für mehr Sicherheit im Land". Die Umstellung sei "ein guter Tag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger", so Mikl-Leitner. "Ich habe von Anfang an garantiert, dass kein einziger Polizist aus den Bezirken abgezogen wird." Belastete Regionen würden sogar mit Personal aufgerüstet werden.

SPÖ-Gewerkschafter Harald Segall, der Vorsitzende der Personalvertretung der Wiener Polizei, konnte dem Plan nach Bekanntwerden nichts Positives abgewinnen. "Durch Postenschließungen wird es keinen einzigen zusätzlichen Polizisten auf der Straße geben", sagte Segall damals. "Der Beamte sitzt ja nicht drinnen, um die Polizeiinspektion zu bewachen, sondern um seine Meldungen zu schreiben."

(Quelle: salzburg24)

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