Koalitionsverhandlungen

SPÖ und NEOS kritisieren blau-türkisen "Basar" um Ministerposten

Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim im Rahmen der Präsentation der 2. Plakatwelle der SPÖ zur bevorstehenden Nationalratswahl am Dienstag, 10. September 2024, in Wien.
Veröffentlicht: 12. Februar 2025 12:23 Uhr
Als „feilschen wie am Basar“ bezeichnet die SPÖ die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Dennoch seien die Sozialdemokraten bereit, an einer tragfähigen Regierung mitzuwirken.

SPÖ und NEOS haben am Mittwoch die blau-türkise Koalitionsverhandlungen kritisiert. Es gehe lediglich um Posten, Macht und Parteiinteressen. "FPÖ und ÖVP feilschen wie am Basar um Macht und Posten", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und nannte die Verhandlungen ein "unwürdiges Schauspiel". Ähnlich die Kritik von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Meinl-Reisinger: "Geht nur noch um Posten"

Die Dreierverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS seien daran gescheitert, dass Reformen nicht möglich gewesen seien, so Meinl-Reisinger via X: "Konsequenterweise haben wir gesagt: Inhalt geht vor Posten. Jetzt hat man den Eindruck: es sind haarsträubende teilweise wirklich bedenkliche Dinge am Tisch, aber es geht nur noch um Posten."

Blau-Türkis schade dem Land und untergrabe das Ansehen der Politik in Österreich, so Seltenheim in einer Aussendung: "Die FPÖ demütigt die ÖVP am laufenden Band." Die blau-schwarze Koalition sei krachend gescheitert, findet Seltenheim: "Es ist höchste Zeit, dass FPÖ und ÖVP dieses Trauerspiel beenden." Auch SPÖ-Chef Andreas Babler ließ via X wissen, dass ein derartiger Umgang dem Ansehen Österreichs schade: "Ein Land kann man so sicher nicht regieren."

Hand der SPÖ bleibt ausgestreckt

Einmal mehr betonte der rote Bundesgeschäftsführer, dass die Hand der SPÖ ausgestreckt bleibe. Die SPÖ sei bereit, mit den demokratischen Kräften in Österreich an einer tragfähigen Regierung zu arbeiten.

Auch die Grünen sind bereit, gegebenenfalls in Verhandlungen zu treten, wie die Wiener Parteichefin Judith Pühringer am Rande einer Pressekonferenz betonte. "Wir stehen jederzeit für Gespräche zu Verfügung", versicherte sie. Die Grünen seien ein verlässlicher und stabiler Gesprächspartner. Auch sei man in der Lage, Kompromisse einzugehen - was derzeit andere offenbar nicht mehr könnten, wie sie befand.

(Quelle: apa)

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