Bund, Länder und Gemeinden treffen am späten Nachmittag mit ihren Spitzenvertretern zu einer Auftaktrunde in Sachen Finanzausgleich zusammen. Dabei geht es um gewaltige Summen. Blickt man auf die Zahlen des Vorjahres, waren 93 Milliarden zu verteilen.
Brunner verlangt mehr Verantwortung von Gebietskörperschaften
Die Länder hatten im Vorfeld darauf gedrängt, einen höheren Anteil an den Einnahmen als bisher zu erhalten. Entsprechende Wünsche hegen auch die Gemeinden. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist diesbezüglich zwar offen, verlangt von den anderen Gebietskörperschaften aber, im Gegenzug mehr Verantwortung zu übernehmen.
Diese Steuer-Themen stehen auf dem Plan
Konkrete Ergebnisse sind am Montag nicht zu erwarten. Nach der Auftaktrunde geht es in den kommenden Monaten in Untergruppen weiter, die sich mit Themen wie Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege, Klimaschutz oder auch Grundsteuer auseinandersetzen. Bis zum Herbst soll der neue Finanzausgleich stehen. 2024 soll er wirksam werden.
(Quelle: apa)
