Die Bundesregierung hat sich auf die Pensionsanpassung für das kommende Jahr geeinigt. Nur Pensionen bis 2.500 Euro wird die Inflation voll abgegolten, bei Bezügen darüber gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro. Froh über diese soziale Staffelung zeigten sich neben der Arbeiterkammer und dem ÖGB auch die Grünen. Dagegen sind hingegen Fiskalrats-Chef Christoph Badelt sowie der Ex-Chef der Alterssicherungskommission Walter Pöltner. Massive Kritik kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Auch die burgenländische SPÖ und der Pensionistenverband Salzburg zeigen sich wenig begeistert.
Mit der vollen Inflationsanpassung für niedrige Pensionen und einem Fixbetrag für jene darüber seien "die wesentlichsten Forderungen der Grünen umgesetzt" worden, kommentierte der Grüne Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza. Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen - mehrheitlich Frauen - hätten bereits einen großen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssen: "Jene Menschen hätten weitere Kürzungen besonders schmerzhaft getroffen. (...) Das war das Mindeste - und eigentlich auch Selbstverständliche - was von dieser Regierung erwartet werden musste." Mit einem Beitrag der "starken Schultern" zur Budgetkonsolidierung hätten aber auch diese Sparmaßnahmen nichts zu tun, meinte Koza. "Die von (SPÖ-Vizekanzler Andreas, Anm.) Babler versprochenen Beiträge von Millionenerben und Digitalkonzernen bleiben weiterhin aus."
Kickl sieht "Sündenfall"
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht in der von der Bundesregierung geplanten Pensionsanpassung dagegen einen "Sündenfall". Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) habe gemeinsam mit der "Verliererampel" in einem "dreisten Akt der Schamlosigkeit" entschieden, die Pensionen zu kürzen, statt in anderen Bereichen wie etwa dem Asylbereich zu sparen. "Diejenigen, die den Wohlstand erarbeitet haben, werden von denen, die den Wohlstand zerstört haben, bestraft", sagte Kickl bei einer Pressekonferenz nach der Klausur des freiheitlichen Parlamentsklubs im Stift St. Lambrecht in der Steiermark. Dabei habe man die Pensionisten längst durch die Anhebung ihrer Krankenversicherungsbeiträge "zur Kasse gebeten", so Kickl: "Allein damit leisten die Pensionisten einen größeren Beitrag zur Budgetkonsolidierung als die Banken, die uns noch was schulden."
Zudem sei die gestaffelte Pensionsanpassung ein weiterer "Schlag in das Gesicht des Mittelstandes". Denn die höheren Pensionen, die nun mit einem "Pauschalbetrag abgespeist werden", seien die "Leistungsträger, die mehr Pensionsversicherungsbeiträge gezahlt haben mit dem Versprechen, dass sie später mehr Pensionen bekommen", kritisierte der FPÖ-Chef: "Das ist ein ganz, ganz schlechtes psychologisches Signal."
Kritik auch von burgenländischer SPÖ und Salzburger Pensionistenverband
Kritik an den Plänen kommt von der SPÖ Burgenland. Klubobmann Roland Fürst erklärte in einer Aussendung: "Es ist schlichtweg ungerecht, dass nicht allen Pensionistinnen und Pensionisten die Teuerung voll abgegolten wird." Über "Luxuspensionen" hätte man reden können, "aber nicht wenn es um jene geht, die 30, 40 oder mehr Jahre am Bau, in der Gesundheit und Pflege oder in anderen Bereichen hart gearbeitet und auch viel für die Pension einbezahlt haben", so Fürst. Er meinte weiters, dass das von der ÖVP genannte Ziel von 2 Prozent bei der Pensionsanpassung "einen noch viel drastischeren Einschnitt bedeutet hätte".
Der Präsident des Pensionistenverbandes Salzburg, Wolfgang Höllbacher, kritisiert die geplante Pensionsanpassung von 2,7 Prozent als ungerecht. Denn: Die volle Anpassung bekommen nur 71 Prozent der Pensionist:innen. Angesichts steigender Belastungen – von höheren Krankenversicherungsbeiträgen über neue Gebühren bis zum Wegfall von Klimabonus und Strompreisbremse – fordert er eine vollständige Inflationsabgeltung als „unabdingbares Mindestmaß“, um die Kaufkraft der älteren Generation zu sichern. Höllbacher betont, Pensionen seien keine Sozialleistung, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Einzahlungen, und verweist auf die wirtschaftliche Bedeutung von Pensionist:innen durch Konsum, finanzielle Unterstützung von Familienangehörigen und unbezahlte Pflegearbeit. Eine doppelte oder dreifache Belastung der Älteren müsse gestoppt werden.
Erhöhung für AK vertretbar, IV: "richtiger Schritt"
Angesichts der budgetären Lage beurteilt Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl die Pensionserhöhung als vertretbar. "Der Großteil der Pensionist:innen bekommt die volle Erhöhung von 2,7 Prozent, das ist gut, das ist vor allem für die Frauen gut." "Viel Luft nach oben" ortet hingegen die Bundespensionist:innenvorsitzende des ÖGB, Monika Kemperle. Durch die Staffelung seien zwar jene Personen mit niedrigen Pensionen nicht zusätzlich belastet worden. "Zufrieden sind wir aber noch lange nicht. Eine generelle Anpassung unter der Inflationsrate wäre für Pensionistinnen und Pensionisten ein Schlag ins Gesicht gewesen."
Für die Industriellenvereinigung ist die durchschnittliche Anhebung der Pensionen unter dem Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent ein richtiger Schritt. Zudem brauche es weitere strukturelle Reformen, dazu gehören "selbstverständlich die Diskussion über das gesetzliche Antrittsalter und die Einschränkung von Frühpensionen", heißt es in einer Aussendung.
Badelt und Pöltner gegen soziale Staffelung bei Pensionen
"Es wird immer übersehen, dass die Pensionen keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung sind", sagte Pöltner im Gespräch mit den "Salzburger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Die, die viel eingezahlt haben, bekommen eine höhere Pension - jene, die wenig eingezahlt haben, bekommen weniger. "Wenn man also denen, die viel eingezahlt haben, weniger Erhöhung gibt als denen, die nichts oder wenig eingezahlt haben, dann widerspricht das eindeutig dem Versicherungsprinzip. Und das ist ungerecht." Die soziale Staffelung sei "populistisch" und "nicht sozial".
Ähnlich argumentierte auch Badelt. Jene, die mehr eingezahlt haben, würden durch die Staffelung "bestraft" sagte er im Ö1-Morgenjournal. Im konkreten Fall, Stichwort Budgetsanierung, müsse zwar auch an "kleinen Rädern" gedreht werden, weshalb eine Staffelung schon vernünftig sei, langfristig solle man aber davon wegkommen. Für den Fiskalrats-Präsidenten ist eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters "ein absolutes Muss".
(Quelle: apa)
