Prominent besetzt ist der mittlerweile fünfte Verhandlungstag im Prozess gegen Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid soll vor allem darüber Auskunft geben, wie eng das Verhältnis zum Ex-Kanzler während dessen Regierungszeit war und ob Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG abgesprochen wurden. Schmid strebt den Kronzeugenstatus in der türkisen Umfragen-Causa an.
Staatsanwaltschaft beruft sich auf Chats
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Kurz sowie dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli vor, deren Rolle bei der Besetzung von Aufsichtsrat und Vorstand der ÖBAG im U-Ausschuss kleingeredet zu haben. Belegt sehen die Ankläger die Vorwürfe durch zahlreiche Chats unter anderem mit Schmid, die ein anderes Bild zeichnen sollen. Beide Beschuldigten sehen sich unschuldig.
Schmid: "Ich liebe meinen Kanzler"
"Ich bin so glücklich :-))) Ich liebe meinen Kanzler", schrieb Schmid etwa an Kurz nach dessen Ansage, er bekomme, was er wolle. Kurz selbst sah in seinen Aussagen am Straflandesgericht allerdings eine sehr einseitige Liebe und betonte, Schmid habe sich eher an ihn angebiedert. Die Aussage, dass Schmid eh alles kriege, sei außerdem als Ermahnung gemeint gewesen. Kurz habe Schmid in dessen Ambitionen einbremsen wollen.
Auch sonst hatte Kurz nur wenig Schmeichelhaftes über seinen vermeintlichen ehemaligen Vertrauten vor Gericht zu berichten. Schmid, der später ÖBAG-Vorstand wurde, habe nicht gegen ihn gearbeitet, aber auch seine Eigeninteressen verfolgt, sagte Kurz aus. "Wenn der Thomas Schmid damals mit mir über die Bestellung gesprochen hat, dann kann ich Ihnen versichern, es war für ihn wichtiger als für mich", so der Ex-Kanzler.
Auch Schmid mit Vorwürfen konfrontiert
Schmid war sowohl von der WKStA als auch von der Verteidigung als erster Zeuge beantragt worden, was aber wegen terminlicher Schwierigkeiten nicht ging. Gegen den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium wird wegen weiterer Vorwürfe ermittelt, etwa in der Causa rund um angeblich manipulierte Umfragen durch sein Ministerium zugunsten der ÖVP. In diesem Fall strebt Schmid den Kronzeugen-Status an, sollte es zu einer Anklage kommen.
Auf Schmids Befragung folgen zwei ehemalige ÖVP-Finanzminister als Zeugen: Am 15. Dezember ist die Aussage von Gernot Blümel, drei Tage später jene von Hartwig Löger geplant.
(Quelle: apa)
