Rund um die bekannt gewordenen Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid kommt offenbar auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vor. Der ORF Vorarlberg berichtete über Unterlagen zu den Aussagen, in denen SMS-Nachrichten zwischen Wallner und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Schmid dokumentiert sind. Darin erkundigte sich der Landeshauptmann offenbar über eine Steuernachzahlung des landeseigenen Energieversorgers Illwerke/VKW.
Wallner fragte bei Schmid wegen Lösung in "Steuersache" an
Wallner wollte wiederholt wissen, wie es um das Steuerverfahren stehe. In einem der SMS fragte er etwa, ob schon eine "Lösung" in der "Steuersache" gefunden worden sei. Schmid antwortete: "Sind dabei!". Der SMS-Verkehr datiert aus dem Jahr 2018.
Interventionen bei Steuerprüfungen der Illwerke?
Wallner war bereits Anfang des Jahres vorgeworfen, dass er bei einer Großbetriebsprüfung der Illwerke im Finanzministerium interveniert haben soll. Der Landeshauptmann verteidigte sich und betonte, dass der Protest offiziell erfolgt sei. Er sei schließlich Vertreter des Eigentümers. Und auch nunmehr sah Wallner keinesfalls irgendeine Verfehlung. "Wie mehrfach erläutert, hatte ich im Zuge des Verfahrens mit mehreren Personen Kontakt - mit dem Sektionschef, dem Minister und auch mit dem Generalsekretär des Finanzministeriums. Diesem habe ich in meiner Rolle als Eigentümervertreter die Wichtigkeit und die weitreichende Bedeutung dieser ungeklärten Steuerfrage für Vorarlberg klar gemacht", erklärte der Landeschef gegenüber dem ORF. Es handle sich nicht um eine Intervention, sondern um das legitime Vertreten von Landesinteressen. Das erkenne man an den SMS, so Wallner. Dieselbe Argumentation hatte der Landeschef auch im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss vorgebracht.
(Quelle: apa)
