Der Beschluss der ersten "Österreichischen Bodenschutzstrategie", der am Dienstag im Rahmen der österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) hätte erfolgen sollen, ist vertagt worden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte am Montag den Bundesländern noch "klare Zielvorgaben" an, während Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) auf "eine Diskussion des bisherigen Vorschlags" setzte. Ein neuer Termin ist vorerst nicht bekannt.
Der Entwurf wurde jedenfalls präsentiert und diskutiert. Dadurch sollen künftig zentrale Maßnahmen zur substanziellen Reduktion der Flächeninanspruchnahme und Bodenversiegelung in Österreich geregelt werden. Bund, Länder, Städte und Gemeinden sowie Wirtschafts- und Sozialpartner sollen wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zum Schutz des Bodens umsetzen. Ein Kernelement der Strategie ist ein neues Datenmodell, um künftig genauere und einheitliche Daten zur Flächennutzung in Österreich zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung soll mithilfe eines Aktionsplans und einem Monitoring garantiert werden.
Arbeitsgruppe für Bodenschutz
Einzelne offene Punkte sollen laut ÖROK-Beschluss in einer Arbeitsgruppe bis nach dem Sommer geklärt werden. In der Arbeitsgruppe werden je zwei Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern sowie je eine Vertreterin und ein Vertreter von Gemeinde- bzw. Städtebund vertreten sein.
Die Bodenstrategie enthält vier generelle Ziele: Schutz von Frei- und Grünland, Unterbindung der Zersiedelung, effiziente Innenentwicklung, um geeignete Baulandbestände im Siedlungsgebiet bestmöglich zu nutzen sowie Intensivierung der Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit.
Entwurf erntet Kritik
Rund 20 Monate sind seit der Ankündigung der Strategie inzwischen vergangen, schon im Vorfeld wurde der Entwurf von NGOs mit Kritik bedacht. Greenpeace kritisierte etwa, dass schon 2002 in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes das 2,5-Hektar-Ziel genannt wurde, ein politischer Beschluss aber bis heute fehle. Der WWF forderte nach dem Bekanntwerden der Vertagung "einen glaubwürdigen Neustart in der Bodenpolitik". "Mit uns gibt es keine halben Sachen! Wir brauchen echten Bodenschutz", sagte Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen.
Auf EU-Ebene gibt es derzeit kein rechtsverbindliches politisches Ziel in Bezug auf Flächenverbrauch und Bodenversiegelung. In der neuen EU-Bodenschutzstrategie wurden jedoch die einzelnen Staaten dazu aufgefordert, Zielvorgaben für die Flächeninanspruchnahme bis 2030 festzulegen - letztlich gilt das Ziel, bis 2050 die Neutralität der Flächeninanspruchnahme zu erreichen.
Bodenschutz-Verhandlungen ohne Ergebnis
Der burgenländische Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ), der in diesem Halbjahr Vorsitzender der Raumordnungskonferenz ist, äußerte im Anschluss sein Unverständnis über das Scheitern der Verhandlungen: "Dass nach rund eineinhalb Jahren intensiver Vorarbeit kurz vor Abschluss der Gespräche noch neue Forderungen auf den Tisch gekommen sind und damit kein gemeinsamen Nenner in der Frage einer Bodenstrategie gefunden werden konnte, erschließt sich mir nicht." Das Thema sei zu wichtig, er appellierte in einer Aussendung an alle Beteiligten, rasch zu einem Konsens zu kommen.
(Quelle: apa)
