Veröffentlicht: 15. Dezember 2023 12:50 Uhr
Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird am Ende des Plenartags am Freitag vom Nationalrat "ausgeliefert". Dafür ersucht hatte zuvor die WKStA.
Die Basis für die "Auslieferung" Sobotkas ist ein - nach Informationen der APA - einstimmiger Beschluss des Immunitätsausschusses heute Früh. Ersucht um die Möglichkeit zur Verfolgung hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Sobotka: WKStA-Ermittlungen in Steuer-Causa
In der Sache geht es um eine Steuer-Causa, in der der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll. Laut Schmids Darstellung soll Sobotka bei einer steuerlichen Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung bei ihm interveniert haben. Der Nationalratspräsident bestreitet das vehement.
(Quelle: apa)
