Die Finanzplanung für das kommende Jahr sorgt derzeit in Neumarkt am Wallersee (Flachgau) für erhitzte Gemüter. Die Stadt steht finanziell schlecht da: Nur mithilfe des Landes konnten heuer die Löcher im Budget gestopft werden. Auch im kommenden Jahr dürfte Neumarkt eine sogenannte Ausgleichsgemeinde werden. Vertreter von ÖVP, FPÖ und Grüne machen Bürgermeister David Egger-Kranzinger (SPÖ) als Schuldigen aus – und werfen ihm Untätigkeit vor. Das weist dieser im Gespräch mit SALZBURG24 am Montag vehement zurück und betont: „Die Lage ist laut aktuellen Prognosen sogar etwas besser als Anfang des Jahres befürchtet.“
Erneut Streit um Budgetplanung in Neumarkt
Schon im Zuge der Planung für 2025 hatte Egger-Kranzinger Kritik von der Opposition einstecken müssen: Er habe nicht alle Einsparungsmöglichkeiten genutzt, um ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Der SPÖ-Bürgermeister verwies damals auf gestiegene Kosten und einen Schuldenberg von 16,5 Millionen Euro, der sich unter seinen ÖVP-Amtsvorgängern angehäuft habe. Trotz Einwänden wurde der Jahresvoranschlag 2025 schließlich beschlossen – mit hauchdünner Mehrheit im zweiten Anlauf.
Diesmal kündigen ÖVP, FPÖ und Grüne allerdings an, die Zustimmung zum Budget gegebenenfalls zu verweigern – es sei denn, es würden „Maßnahmen umgesetzt werden, die unser Defizit in den Griff bekommen“, wie es in einer gemeinsamen Aussendung am Sonntag heißt. Bisher sei Egger-Kranzinger seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen. Das Trio wirft dem Sozialdemokraten Arbeitsverweigerung vor.
Kritik an Finanzplan und REK
Laut ÖVP, FPÖ und Grünen ist der mittelfristige Finanzplan des Bürgermeisters bis 2029 „durchgehend negativ“. Ein Finanzbedarf von rund drei Millionen Euro im Jahr 2026, 4,4 Millionen Euro im Jahr 2027 und 4,5 Euro im Jahr 2028 sei nicht akzeptabel. Bis Ende November fordere man eine Analyse der Einnahmen und Ausgaben, eine Überarbeitung des mittelfristigen Finanzplans und die Vorlage eines ausgeglichenen Budgets für das Jahr 2026.
Auch das Räumliche Entwicklungskonzept (REK), also die Raumplanung der Gemeinde, wird von den drei Fraktionen bemängelt: Es sei unstrukturiert und unambitioniert. Außerdem spricht man sich gegen das „Verscherbeln“ von Baulandreserven aus.
Egger-Kranzinger betont Sparbereitschaft
Bürgermeister Egger-Kranzinger weist die Vorwürfe der Opposition entschieden zurück. Im laufenden Budget haben man rund 250.000 Euro einsparen können, erklärt er gegenüber S24. Die Situation stelle sich laut aktuellen Prognosen sogar etwas besser als Anfang des Jahres befürchtet dar. 3,9 Millionen Euro hatten der Gemeinde Neumarkt im Jänner gefehlt. Bis Ende Mai konnte man das Finanzloch auf 1,2 Millionen Euro verkleinern – durch „schmerzhafte Einschnitte“, wie der Bürgermeister am Montag betont. Der Wille zum Sparen sei jedenfalls da.
Auch die Befürchtungen des Trios, Baugrund könne billig verscherbelt werden, empfindet Egger-Kranzinger als unbegründet. Mit 390 Euro pro Quadratmeter sei man „im Flachgauer Spitzenfeld“. Noch höhere Preise würden junge Familien aus Neumarkt vertreiben, ist er sich sicher. Der Preis sei außerdem einstimmig beschlossen worden.
Für ihn führe jedenfalls kein Weg daran vorbei, auch im kommenden Jahr beim Land um finanzielle Unterstützung anzusuchen, hält Egger-Kranzinger fest. „Zumindest nicht, wenn wir als Gemeinde weiterhin unsere Pflichtaufgaben erfüllen wollen.“
Zahl der Ausgleichsgemeinden in Salzburg nahezu verdoppelt
Damit dürfte Neumarkt auch 2026 eine Ausgleichsgemeinde werden. Gemeint ist damit eine Gemeinde, die ihren laufenden Kosten nicht aus eigener Kraft decken kann und deshalb finanzielle Unterstützung vom Land erhält. Im Bundesland Salzburg hat sich die Zahl solcher Gemeinden heuer fast verdoppelt, wie das Landesmedienzentrum am Montag auf S24-Anfrage informiert.
Im Jahr 2024 brauchten sechs der 119 Salzburger Gemeinden Unterstützung: Ebenau, Hüttschlag, Rauris, St. Andrä, Thomatal und Stuhlfelden. In Oberösterreich waren es im Vergleich dazu 140 von 438 Gemeinden, in Kärnten sogar 80 von 132.
Für das Jahr 2025 hatten 13 Salzburger Gemeinden um Hilfe angesucht, drei von ihnen gelang dann aber doch noch ein ausgeglichenes Budget. Ebenau, Unken, Dorfbeuern, Mauterndorf, Neumarkt am Wallersee, St. Andrä im Lungau, Hüttschlag, Thomatal, Ramingstein und Rauris schafften heuer aus eigener Kraft keinen ausgeglichenen Haushalt.
(Quelle: salzburg24)
