Via Facebook und WhatsApp machen derzeit folgende Nachrichten die Runde:
“Info: Auf jeder Gemeinde in Österreich liegen Formulare auf für eine Petition gegen die GIS-Gebühren. Bitte dringend weiterleiten, ausfüllen bzw. unterschreiben da dies nicht öffentlich publik gemacht wird!”
Auf Facebook werden indes solche Formulare geteilt:
Salzburg24
Unterstützungserklärung der CPÖ
Was hat es damit auf sich? "Hierbei handelt es sich um eine Unterstützungserklärung, welche von der CPÖ (Christliche Partei Österreichs) initiiert wurde", heißt es auf SALZBURG24-Anfrage im Salzburger Magistrat. Mit einer solchen Erklärung werden Unterschriften gesammelt, um in Zukunft ein Volksbegehren starten zu können.
Wann startet ein Volksbegehren?
Dieser sogenannte Einleitungsantrag der Unterstützungserklärungen muss von mindestens 8.401 Personen unterschrieben werden. Diese Zahl entspricht einem Promille der Gesamtbevölkerung Österreichs und bildet die rechtliche Grundlage für den Start eines Volksbegehrens. Erst wenn diese Rechtsgrundlage gegeben ist, kann ein Volksbegehren via Antrag über das Bundesministerium für Inneres gestartet werden, teilte der Magistrat gegenüber S24 mit.
Formulare liegen nicht in Gemeinden aus
Die Formulare für die Unterstützungserklärung muss man selbst ausfüllen und anschließend in der jeweiligen Heimatgemeinde einreichen. Nach Vorlage eines Ausweisdokuments wird die Stimme offiziell gezählt. Im heurigen Frühjahr seien bereits 7.000 Stimmen eingegangen, berichtete der Standard im April. Konkrete Zahlen für Salzburg liegen nicht vor.
(Quelle: salzburg24)
