Die bisherige Glücksspielmonopolistin Casinos Austria behält ihre 12 Casinolizenzen. Wenig überraschend bekamen die Casinos auch den Zuschlag für das sogenannte Landpaket mit sechs weiteren Konzessionen in den Bundesländern. Das Finanzministerium hat die zweite Tranche nach dem Stadtpaket im Windschatten der Nationalratswahl vergeben - dieser Tage erging der Bescheid.
"Wir freuen uns sehr über diesen großartigen Erfolg", bestätigte Casino-Austria-General Karl Stoss der APA am Donnerstag die Vergabe, über die auch die "Presse" berichtete. "Die Erteilung der Konzessionen bringt wieder jene Stabilität und Planbarkeit, wie sie für ein verantwortungsvoll agierendes Unternehmen wie Casinos Austria unerlässlich ist", so Stoss. Der Casinos-Boss sieht sich in seinem bisherigen Weg speziell puncto Spielerschutz bestätigt.
Bürgermeister weiß von nichts
Die neuen Berechtigungen gelten für die fünf bestehenden Casinos in Baden (Niederösterreich), Velden (Kärnten), Riezlern (Kleinwalsertal/Vorarlberg), Kitzbühel und Seefeld (Tirol) sowie für einen neuen Standort im Bundesland Salzburg, wie die APA erfahren hat. Dort lassen die Casinos Austria von ihrem unrentablen Standort in Bad Gastein ab. Das vergleichsweise kleine und nur saisonal betriebene Casino in dem Pongauer Kurort gilt schon länger als Sorgenkind im Konzern. Es wird wahrscheinlich noch bis zum Auslaufen der bestehenden Konzessionen Ende 2015 offen bleiben. Für den Ort ist das ein schwerer Schlag.
Bürgermeister Gerhard Steinbauer (ÖVP) hat die Hiobsbotschaft offenbar noch nicht erhalten. "Ich kann dazu nichts sagen, weil ich keine Informationen habe", sagte er zur APA. Er betonte aber, dass sich Bad Gastein von seinem "verstaubten Image" gelöst habe. "Der Ort boomt", das zeigten auch die Nächtigungszahlen. Während Mitte der 1990er 850.000 Übernachtungen im Jahr gezählt worden seien, seien es seit einigen Jahren konstant 1,1 bis 1,2 Millionen. Man habe versucht, Bad Gastein durch Sport- und Kulturevents sowie Investitionen in die Wintersportinfrastruktur ein jüngeres Image zu geben.
Neue Spielbank in Zell am See
Ein ebenfalls boomender Tourismusort ist Zell am See im Nachbarbezirk Pinzgau. Dorthin zieht es auch die Casinos Austria - sie errichten nun im zentral gelegenen Grand Hotel eine Spielbank. "Nach gründlicher Prüfung haben wir uns im Bundesland Salzburg für einen Standortwechsel entschieden. Im Grand Hotel Zell am See sehen wir einfach mehr Potenzial für eine gute ganzjährige Auslastung", bestätigte Casinos-Sprecher Martin Himmelbauer der APA auf Nachfrage.
Zell am See wird im Winter gerne von reichen Russen und im Sommer von Gästen aus dem arabischen Raum besucht. Sie lassen viel Geld in der Region - bald sollen sie auch den Rubel im Casino rollen lassen können. Schon jetzt gibt es in Zell am See einen WINWIN-Automatensalon der Casinos Austria - ganz in der Nähe der künftigen Spielbank.
Für diese kämpft Hotelier Wilfried Holleis seit Jahren. Gemeinsam mit anderen Hotelbetreibern hat er bereits 2004 den Versuch unternommen, das Glücksspielmonopol aufzubrechen. Die Touristiker zogen sogar vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH), blitzten aber ab.
Glücksspielgesetz in der Kritik
Das heimische Glücksspielgesetz (GSpG) steht seit Jahren in Kritik. Vor drei Jahren wurde das Monopol schließlich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Fall gebracht. Das zuständige Finanzministerium musste in der Folge die Casinolizenzen erstmals europaweit ausschreiben, zuvor waren sie stets freihändig an die Casinos Austria vergeben worden. Aber auch die nunmehrige Vergabe der neuen Konzessionen lief nicht ganz rund. Mitbewerber und auch Juristen monierten, dass die Kriterien auf die bisherige Monopolistin zugeschnitten seien.
Neu hinzukommt - zu den 15 statt bisher 12 Casinokonzessionen - eine Lizenz für Pokersalons. So zumindest der Plan des BMF: Poker wurde mit der Novellierung des GSpG zum Glücksspiel erklärt, davor war der Betrieb der Kartencasinos ein freies Gewerbe. Ende 2012 ließ man Übergangsfristen auslaufen. Daher sind Pokersalons seit Jahresbeginn 2013 eigentlich illegal, obwohl die Lizenz bis heute nicht ausgeschrieben ist. Dem BMF-Vorhaben hat aber der VfGH im Sommer einen Strich durch die Rechnung gemacht - das Höchstgericht kippte die Pokerregeln im Glücksspielgesetz. Jetzt hat das Finanzministerium erneut Handlungsbedarf beim GSpG, so es Poker tatsächlich als Glücksspiel deklarieren will. Wird nichts unternommen, bleibt es wie gehabt beim Gewerberecht.
Auch Novomatic geht leer aus
Leer ausgegangen außerdem ist der niederösterreichische Automatenkonzern Novomatic, der als einziger Konkurrent im Rennen um das Stadt- und das Landpaket war. Diesmal wollen die Niederösterreicher aber nicht rechtlich gegen die Vergabe vorgehen. Seine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen das Stadtpaket hatte der Konzern im Juni überraschend zurückgezogen. Die nunmehrige Entscheidung des Finanzministeriums "nehmen wir zur Kenntnis und stehen nicht an, unserem Marktbegleiter zu gratulieren", sagte Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann auf APA-Anfrage.
Novomatic hofft dafür auf die drei neuen Casinostandorte in Wien und Niederösterreich. Konkurrenten hier sind, neben den Casinos Austria, die deutsche Gauselmann-Gruppe und die börsenotierten Century Casinos. Die Bewerbungsfrist für die neuen Spielbanken ist im Juni 2013 ausgelaufen. Bis der Zuschlag erteilt wird, könnte es noch dauern. "Die Auswertung der Anträge ist derzeit in Arbeit", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums zur APA. Einen Zeithorizont nannte sie nicht.
Auch die Vergabe des Landpakets hat sich einige Zeit hingezogen. Die Bewerbungsfrist war bereits im Mai 2012 ausgelaufen. Jetzt erst - nach der Wahl - konnte man sich zu der in der Branche ohnehin erwarteten Entscheidung durchringen. Offizielle Aussendung gab es keine. Im Staatssekretariat von Andreas Schieder (SPÖ), der im BMF politisch für Glücksspiel zuständig ist, hieß es, die Lizenzvergabe sei Ministeriumssache. Auch da gab es Informationen nur auf Nachfrage: Der unabhängige beratende Beirat habe die Anträge geprüft, infolgedessen habe das Ministerium einen Bescheid erlassen. Die neuen Lizenzen gelten ab 1. Jänner 2016 für 15 Jahre. Die Kriterien für die Entscheidung zur Vergabe seien im Vorfeld bekannt gewesen. Neben den Konzepten der Bewerber hätten auch Maßnahmen zur Bekämpfung und Vorbeugung von Spielsucht sowie Geldwäsche und Kriminalität eine Rolle gespielt, so die Sprecherin. Sowohl die Casinos Austria als auch Novomatic hätten die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen für die Bewerbung erfüllt. (APA)
(Quelle: salzburg24)
