Der Schaden beträgt laut Staatsanwaltschaft mehr als 50.000 Euro. Der Beschuldigte musste sich am Mittwoch am Landesgericht Salzburg vorwiegend wegen organisierter Schwarzarbeit, schweren gewerbsmäßigen Betruges und Ausbeutung eines Fremden nach dem Fremdenpolizeigesetz verantworten. Er zeigte sich nur in einem Anklagepunkt geständig.
Rumänen nach Östereich gebracht
Gegen den im Tatzeitraum selbstständigen Holzfäller wurden insgesamt zwei Anklageschriften und zwei Strafanträge eingebracht. Der Hauptvorwurf lautet: Er habe als inländischer Arbeitgeber 33 Rumänen von 1. Jänner 2011 bis 29. Februar 2012 nach Österreich karren lassen und sie in Tirol und Südtirol in den Wald geschickt. Ihre selbstständige Tätigkeit soll der Angeklagte nur vorgetäuscht haben, um seinen Dienstgeberpflichten zu umgehen.
Ohne Anmeldung beschäftigt
"Er hat die Rumänen ohne die erforderliche Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt beschäftigt", sagte Staatsanwältin Katharina Dirisamer. Der Tiroler habe die Holzarbeiter auch nicht vereinbarungsgemäß entlohnt: Statt 12.000 Euro pro Arbeiter habe er an einen Großteil der Rumänen nur 2.000 Euro ausbezahlt. Zudem soll er bei Tankstellen Waren im Wert von 3.600 Euro nicht beglichen haben.
Ein Anklagepunkt reicht ins Jahr 2005 zurück, als der Beschuldigte als selbstständiger Unternehmer in Bischofshofen im Salzburger Pongau tätig war. Der Salzburger Gebietskrankenkasse seien Dienstnehmerbeträge vorenthalten worden, hieß es.
Beschuldigter bezog Arbeitslosengeld
Dem 51-Jährigen wird auch noch vorgeworfen, er habe Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen, obwohl er mit seiner selbstständigen Tätigkeit ein ausreichendes Einkommen bezogen habe. Einzig zu diesem Punkt zeigte sich der Tiroler geständig. Er hätte das beim Arbeitsmarktservice melden müssen, sagte Verteidiger Max Kapferer zum Vorsitzenden des Schöffensenates, Richter Andreas Posch.
Ansonsten wies der Tiroler jede Schuld von sich. Er bezeichnete die Rumänen als "Subunternehmer", die auf Werkvertragsbasis gearbeitet hätten. "Die rumänischen Arbeiter hatten eine aufrechte Arbeitsgenehmigung", erklärte der Verteidiger. Es habe Verträge mit den "Subunternehmern" gegeben, wonach sie einen Stundenlohn von 8,50 Euro erhalten hätten.
Von Finanzpolizei kontrolliert
Der Beschuldigte gab an, er sei mehrfach von der Finanzpolizei kontrolliert worden. Dabei sei auch nichts beanstandet worden. Gegen den vorbestraften Mann wurden laut Gericht bereits 160 Exekutionsverfahren durchgeführt. Seinen eigenen Angaben zufolge hat er zwischen 450.000 und 600.000 Euro Schulden. "Auf selbstständiger Basis mache ich nichts mehr", sagte der Angeklagte am Mittwoch resignierend zum vorsitzenden Richter. Der Tiroler befindet sich derzeit auf Arbeitssuche.
Der Prozess vertagt. Ein weiterer Verhandlungstermin steht derzeit noch nicht fest. (APA)
(Quelle: salzburg24)
