Die Abschaffung der Kalten Progression wird von AK-Präsidenten und ÖGB-Landesvorsitzendem Peter Eder ausdrücklich begrüßt. Der Wermutstropfen dabei sei aber, dass rasche „Preise-Runter-Maßnahmen“ zu kurz kommen. „Eine nicht nachhaltige Einmalzahlung von 300 Euro im September für geringe Einkommen reicht bei weitem nicht aus, um die aktuellen Preisexplosionen abzufedern“, so Eder in einer Aussendung am Dienstag. „Andere Maßnahmen im Bereich der Sozialleistungen sind sehr vage formuliert – wann kommt was für wen? Und echte Lenkungseffekte wie eine Mietpreisbegrenzung oder Kostenbremsen bei Lebensmitteln und Energie fehlen leider völlig.“
AK-Präsident Eder über Anti-Teuerungspaket
Kritisiert wird von Eder, dass die Einmalzahlung von 300 Euro im September für geringe Einkommen, zum Beispiel für Arbeitslose und Mindest-Pensionist:innen kommt, es aber keine dauerhafte Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld und auch keine Erhöhung der Sozialhilfe oder Ausgleichszulage kommt. Eder: „Unsere Berechnungen zeigen, dass nicht nur eine Inflationsanpassung notwendig ist, sondern auch Verluste der letzten Jahre abgedeckt werden müssen.“
Positiv zu bewerten sei laut Eder die Erhöhung der Negativsteuer, denn diese ist verteilungspolitisch eine geeignete Entlastungsmaßnahme, da sie unabhängig vom Einkommen wirkt und daher auch jene entlastet, die keine Lohnsteuer zahlen. Zu begrüßen sei auch, dass einige Sozialpartnerforderungen, wie etwa die steuer- und abgabenfreie Prämie im vorgestellten Paket enthalten sind.
Keine Preisbremse für Essen, Mieten oder Energie
„Leider wird auf Maßnahmen verzichtet, die die Preise unmittelbar runter drücken würden – wie Bremsen bei den Preisen für Lebensmittel, Mieten oder Energie“, so Eder. „Auch dass die Chance ausgelassen wurde, Übergewinne abzuschöpfen und dass weiterhin regulative Maßnahmen fehlen, ist schade“, sagt der AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzende. Was zudem fehle, seien Verbesserungen beim Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe sowie die Sozialhilfe. Hier fehlen leider Schritte, um das akute Armutsproblem zu lösen.“
Eder: „Sehr kritisch sehen wir auch die Kürzung der Beiträge, die die Unternehmen für den Sozialstaat zahlen, also für die Unfallversicherung oder die Familienleistungen. Hier erhalten die Unternehmen, die während der Corona-Pandemie mit Gießkannen-Förderungen unterstützt wurden, nach der Körperschaftsteuersenkung ein weiteres Geschenk – auf Kosten der Beschäftigten.“
Opposition ebenfalls nicht zufrieden
Das von den NEOS gewählte Thema "kalte Progression" war Dienstag der perfekte Anlass, im Nationalrat das Entlastungspaket der Regierung einer ersten Bewertung zu unterziehen. Während es zumindest NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger noch einigermaßen freundlich bewertete, erntete es von SPÖ und Freiheitlichen straffen Gegenwind.
Die Kritik von SP-Finanzsprecher Jan Krainer fußte vor allem darauf, dass durch das Paket kein einziger Preis sinke und kein einziger Profiteur dadurch eine höhere Steuer zahle. Zu 85 Prozent zahlten es sich Pensionisten und Arbeitnehmer selbst, statt dass man sich beispielsweise von der OMV Übergewinne hole. Zudem werde mit Einmalzahlungen strukturell die falsche Antwort gegeben, habe man doch eine dauerhafte Teuerung. Damit sei es kein großer und vor allem kein nachhaltiger Entwurf.
Kickl: "Unglaublich kompliziertes Paket"
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erkannte ein "unglaublich kompliziertes Paket", statt dessen besser ein Tritt-Zurück-Paket der gesamten Regierung präsentiert worden wäre. Denn dieses hätte den Weg frei gemacht für eine echte Bekämpfung der Ursachen der Teuerung. Damit meint er die "unverantwortliche Corona-Maßnahmen-Politik mit Dauer-Lockdowns" ebenso wie das "Knieschuss-Öl- und Gasembargo" gegen Russland.
Dass die "kalte Progression" abgeschafft wird, rechnete Meinl-Reisinger unter anderem der guten Oppositionsarbeit der NEOS zu. Dass der Schritt gesetzt wird, anerkannte sie entsprechend "sehr": "Das ist nicht nichts." Jetzt müsse man hoffen, dass die Regierung halte und der Traum nicht wieder zerplatze. Abgesehen davon hätte es Meinl-Reisinger bevorzugt, wäre die "kalte Progression" rückwirkend abgeschafft worden, statt mit Bonuszahlungen wieder die Gießkanne zu betätigen.
Koalition mit Anti-Teuerungspaket zufrieden
Die Koalition rühmte sich im Gegenzug mit Superlativen. VP-Klubchef August Wöginger erfreute sich eines "riesigen Entlastungspakets". Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) meinte: "Was viele Generationen versprochen haben, kommt jetzt." Einerseits setze die Regierung auf zeitgemäße Schwerpunkte wie die ökosoziale Steuerreform und faire Lösungen für die Menschen wie die heute gesetzten Maßnahmen.
Seitens der Grünen hob Jakob Schwarz auch hervor, was nicht beschlossen wurde, nämlich eine Senkung der Mineralölsteuern sowie der Abgaben auf fossile Energien. Stattdessen stütze man direkt die Einkommen und mache im Gegensatz zu Deutschland nicht-wirksame Maßnahmen nicht.
Hilfsreaktionen mit gemischten Reaktionen
Gemischt fielen die Reaktionen der Hilfsorganisationen aus: Die Volkshilfe anerkannte zwar das "durchaus beachtliche" Gesamtvolumen und dass viele Menschen entlastet würden. Darunter seien jedoch "auch sehr viele", die nicht unter der Teuerung leiden - während es für akut armutsbetroffene Menschen und Kinder keine nachhaltige Unterstützung gebe. Denn Einmalzahlungen würden für sie nicht reichen, nötig gewesen wäre aus Sicht der Volkshilfe eine unterjährige Erhöhung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Ausgleichszulage.
Positiver fiel der Kommentar der Caritas aus: "Dieses Paket war richtig und es kommt - bei rascher Umsetzung - auch zur richtigen Zeit". begrüßte Präsident Michael Landau, dass einzelne Schritte noch im Sommer gesetzt werden sollen. Ob die Maßnahmen als - dringend nötiger - Rettungsschirm taugen, "werden wir erst sehen", merkte er jedoch an - und vermisste die grundsätzliche Reform der Sozialhilfe sowie die Schaffung einer Kindergrundsicherung.
Die Diakonie freute sich über die Wertanpassung bei Sozialleistungen. Direktorin Maria Katharina Moser forderte zudem die Länder auf, Wohnbeihilfen zu gewähren und zu erhöhen.
Hoch zufrieden war die Wirtschaftskammer: Wesentliche Forderungen der Sozialpartner zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten würden umgesetzt. "Damit setzt die Regierung noch vor dem Sommer die richtigen Schritte, die sowohl kurzfristig als auch mittelfristig ihre Wirkung entfalten werden", meinte WKÖ-Präsident Harald Mahrer.
(Quelle: salzburg24)
