Die Ausschussmitglieder und das Amt sollen so mehr Zeit bekommen, auf den Inhalt eines am Mittwoch präsentierten Gutachtens eines Rechtswissenschafters zu reagieren, welches die Bewilligung als rechtswidrig ansieht. Die Entscheidung soll nun am 10. Juli fallen.
Die Vertreter:innen von SPÖ, KPÖ Plus, ÖVP, Bürgerliste und FPÖ entschieden in der Sitzung am Nachmittag einstimmig "auf Klub zu gehen", um das Gutachten näher analysieren zu können und seinen Inhalt, falls notwendig, in einen neuen Amtsbericht einfließen zu lassen. Wie der Ausschussvorsitzende Tarek Mete (SPÖ) betonte, sei es bei raumordnungsrechtlichen Einzelbewilligungen nicht unüblich, dass mehrere Gutachten, Stellungnahmen oder Positionen zu bewerten seien.
Tauziehen um Porsche-Tunnel im Kapuzinerberg
Der Milliardär und Porsche-Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche will zu seiner im Jahr 2020 gekauften Villa am Kapuzinerberg eine unterirdische Parkgarage mit acht Stellplätzen errichten lassen. Dazu kommen Technikräume, ein Brandrauchentlüftungsstollen und ein 500 Meter langer privater Zufahrtstunnel. Der Tunnel soll von der Einfahrt der öffentlichen Parkgarage Linzer Gasse abzweigen und bis zur Villa führen. Die betroffenen Grundstücke liegen vollständig im Besitz der Stadt, was zuletzt für Proteste sorgte.
Tunnelzufahrt nicht Teil der Bewilligung
Für das Vorhaben braucht Porsche eine raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung, weil städtisches Grünland betroffen ist. Seit vergangener Woche liegt ein Amtsbericht vor, der den Bau der Tiefgarage positiv bewertet und sogar im öffentlichen Interesse sieht. Ein von der Bürgerliste in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Karim Giese, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Uni Salzburg, ortet hingegen eine Reihe von Verfahrensmängeln. Es kommt auch zum Schluss, dass sich das Ansuchen nur auf die Errichtung einer Tiefgarage beschränke, der geplante Zufahrtstunnel aber ebenfalls eine raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung erfordere. "Tiefgarage und Zufahrtstunnel können nur als einheitliches Ganzes beantragt werden", schreibt Giese in seiner Expertise.
SPÖ, ÖVP und FPÖ haben zuletzt Zustimmung für das Porsche-Projekt signalisiert, die Bürgerliste und die KPÖ Plus lehnen eine Bewilligung ab. Da der Planungsausschuss im konkreten Fall als Behörde agiert, muss ein Nein fachlich begründet sein.
(Quelle: apa)
