Herbert Kickl ist am Samstag als Bundesparteichef der FPÖ wiedergewählt worden. Er erhielt 96,94 Prozent der Delegiertenstimmen. Es ist Kickls bisher bestes Ergebnis. Vor seiner Kür beim Parteitag in der Messe Salzburg hatte er den rund 850 Delegierten noch einmal klargemacht, "Volkskanzler" werden zu wollen. In seiner Rede schoss er sich abermals auf die derzeitige Regierung ein und beschwor seine Idee einer "Dritten Republik".
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"Wir sind das größte Demokratisierungsprojekt dieses Landes", gab Kickl die Marschrichtung seiner Partei vor. Dass er sich gerne von anderen Rechtspolitikern Inspiration holt, hatte er bereits vor dem Parteitag klargemacht, als er die Politik von US-Präsident Donald Trump lobte. Beim Parteitag griff er in der US-Historie noch weiter zurück auf Ex-Präsident Thomas Jefferson, der dazu geraten habe, dem Volk zu vertrauen. Seine Partei verglich er mit der Loyalität in Hannibals Heer und nicht zuletzt nahm er auch Anleihen beim Apostel Paulus. Wie dieser will Kickl der Bevölkerung "Glaube, Hoffnung und Liebe" zurückgeben.
"Volkskanzlerschaft" weiter Ziel
Zuletzt fokussierte sich Kickl aber doch wieder aufs eigene Land, indem er den Delegierten Mut machte, es doch noch nach der nächsten Wahl in die Regierung zu schaffen. Erklärtes Ziel sei noch immer die "Volkskanzlerschaft", auch wenn dies selbst als stärkste Partei nicht gelungen ist. "Ich habe mich in dieser Zeit durchaus weit aus dem Fenster gelehnt", sprach Kickl seine Obmannschaft an. Noch immer sei seine Devise dieselbe: "Ohne die Möglichkeit zu scheitern gibt es auch keine Möglichkeit zum Erfolg."
Kickl mit bekannten Feindbildern
Auch Kickls Feindbilder haben sich nicht verändert. Etwa die Asylpolitik, in der kein Weg an einer "Festung Österreich" vorbeiführe. Gegeißelt wurde abermals der "Regenbogenkult", eine von ihm geortete europäische Bevormundung sowie die derzeit regierende "Verliererkoalition". Ändern könne dies nur die FPÖ. "Alles, was ich genannt habe, das sind Grundbausteine eines neuen Österreichs", so Kickl. "Das sind Grundbausteine einer freien Republik. Ich könnte auch sagen, das sind Grundbausteine einer Dritten Republik."
Demos gegen FPÖ-Parteitag
Begonnen hatte der Parteitag nicht ohne Zwischenfälle. So hatten sich zwei Aktivisten beim Eingang der Messehalle unter anderem mit einer Regenbogenfahne und einer Palästina-Flagge vom Dach abgeseilt. Beide Personen wurden letztlich durch die Berufsfeuerwehr entfernt. Auch in der Halle waren die Sicherheitsmaßnahmen enorm. Eine offizielle Demonstration im Umfeld der Messe Salzburg war überschaubar und verlief bis zum Beginn des Parteitags friedlich.
Die Veranstaltung selbst begann mit Grußworten von Vertreterinnen und Vertretern befreundeter Rechtsparteien. Videobotschaften gab es etwa von Marine Le Pen, Viktor Orban, Matteo Salvini und Alice Weidel. Die Bühne betrat zuerst die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek, um die Delegierten zu begrüßen.
Auch Stellvertreter und Stellvertreterinnen bestätigt
Auch Kickls Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden beim Parteitag bestätigt. Es sind die Landesparteichefs Erwin Angerer (Kärnten), Manfred Haimbuchner (Oberösterreich), Mario Kunasek (Steiermark), Udo Landbauer (Niederösterreich) und Svazek. Wien vertritt Harald Stefan. Behandelt wurde beim Parteitag außerdem ein Leitantrag mit dem Titel "Freiheit. Fortschritt. Fairness. Frieden.", der die inhaltliche Marschrichtung Kickls noch einmal festmacht. Vorangestellt sind Worte des US-amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance.
Kickls Worte blieben auch beim politischen Mitbewerber nicht ungehört. "Der feigste Parteiobmann Österreichs hetzt, spaltet, grenzt aus", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. Kickl betreibe "ausschließlich Spaltung und Hetze, statt Lösungen vorzulegen", meinte auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.
Zuletzt 91 Prozent für Kickl
Die Freiheitlichen wurden unter Kickl erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Bei der Wahl im vergangenen Jahr erreichten sie 28,8 Prozent. Dass der gebürtige Kärntner nicht "Volkskanzler" wurde, wie er es selbst bezeichnet, liegt an einer Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS bzw. daran, dass er keine Partner in den anderen Parteien finden konnte. Zuletzt betonte Kickl, auch ein weiteres Mal als Spitzenkandidat in eine Nationalratswahl gehen und den Abstand zu den anderen Parteien weiter vergrößern zu wollen.
Beim Parteitag in Salzburg wird eine große Zustimmung für Kickl als Parteichef erwartet. 2021 wurde er in Wiener Neustadt mit 88,24 Prozent der Delegierten-Stimmen zum Nachfolger von Norbert Hofer gewählt. Bereits im Jahr darauf erhielt er in St. Pölten bei einem ordentlichen Parteitag 91 Prozent.
(Quelle: apa)
