Sie könnte solche Strafen verhängen, falls die nationalen Behörden den betroffenen Autobauer nicht selbst zur Kasse bitten. Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten:
Zustimmung des Europaparlaments benötigt
Die Vorschläge benötigen die Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Regierungen, die sich in Brüssel stark für die Interessen ihrer jeweiligen Autohersteller einsetzen. Für deren Kontrolle sind derzeit in der Europäischen Union allein nationale Behörden wie das deutsche Kraftfahrtbundesamt zuständig. Die zuständigen Stellen erkennen die Entscheidungen etwa zur Zulassung neuer Wagentypen gegenseitig an.
Unabhängigkeit der Prüfdienste stärken
Die EU-Kommission will auch die Unabhängigkeit der technischen Prüfdienste wie TÜV oder Dekra stärken, die untersuchen, ob Autos Abgasgrenzwerte und andere Vorschriften einhalten. In den meisten EU-Staaten werden diese Dienste laut EU-Kommission von den Herstellern bezahlt - dieser Praxis und daraus resultierenden Interessenskonflikten soll ein Riegel vorgeschoben werden.
Prüfdienste sollen ausgeschlossen werden
Prüfdienste, die nach ihrer Einschätzung zu nachsichtig sind mit den Herstellern, will die EU-Kommission von Tests ausschließen können. Wer Autos auf den Markt lässt, die den Regeln nicht entsprechen, müsste Bußgelder der Brüsseler Behörde fürchten. Deren Forschungsabteilung könnte zudem die Testergebnisse nationaler Stellen nachprüfen.
Zudem sollen künftig Autos schärfer kontrolliert werden, die bereits auf dem Markt sind. Derzeit finden solche Prüfungen vor allem vor der Zulassung statt.
Auch Software genauer untersuchen
Betrügerische Software, wie sie VW zur Schönung seiner Diesel-Abgaswerte einsetzte, ist zwar bereits in Europa verboten. Doch künftig will die EU-Kommission den Herstellern noch tiefer in die Karten gucken: Dazu will sie die Software der Autos genau unter die Lupe nehmen können.
EU-Kommission fordert strengere Zulassung
Die EU-Kommission fordert auch strengere Zulassungen von Autos. So will die Brüsseler Behörde dabei die nationalen Behörden überwachen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, erklärte am Mittwoch, in einem Binnenmarkt mit frei verfügbaren Waren "muss jeder sich an die Regeln halten". Der VW-Abgasskandal habe klargemacht, dass Verbesserungen am Markt notwendig seien.
Katainen sagte, es sei wesentlich, dass die Regeln verstärkt und deren Einhaltung gleichzeitig effektiv überwacht werden müssten. Dies sei auch nötig, um das Vertrauen der Konsumenten zurückzugewinnen. Es müsse gleiche Wettbewerbsbedingungen und Fairness im Markt geben.
Den Skandal um geschönte Abgaswerte bei Volkswagen deckten im vergangenen Jahr US-Umweltbehörden auf. Europas größter Autohersteller wird nun von den Vereinigten Staaten verklagt; in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Betrugsverdachts. In beiden Ländern gibt es auch Zivilklagen gegen den Konzern. Betroffen von den Manipulationen sind weltweit rund elf Millionen Wagen, in Deutschland rund 2,4 Millionen.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
