Ein No Deal wäre eine "Katastrophe" für Wirtschaft, Gesellschaft und den Friedensprozess, sagte die Chefin der republikanischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald. Auch Demonstranten stellten in Belfast klar: "Wir werden nicht zulassen, dass das passiert."
Foster und Johnson wollen Brexit mit Deal
Nach einem Abendessen mit Vertretern der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) am Dienstagabend wurde Johnson außerdem vorgeworfen, nicht objektiv zu sein. Die DUP stützt die britische Minderheitsregierung der Konservativen in London.
Johnson wies die Vorwürfe zurück: Er wollte Gespräche mit fünf Parteien führen, damit endlich wieder eine Regionalregierung in Nordirland installiert werden könne. "Die Menschen in Nordirland sind nun schon seit zweieinhalb Jahren ohne Regierung."
DUP-Chefin Arlene Foster berichtete dem Sender BBC, dass sie und Johnson bei dem Abendessen über den Brexit gesprochen hätten. Beide wollten einen EU-Austritt mit Abkommen, aber "ein No Deal ist auf dem Tisch, weil wir eine sehr streitlustige EU haben".
Unruhen in Nordirland befürchtet
Zuvor hatte Johnson bereits die Landesteile Schottland und Wales besucht und war dort auf heftige Proteste gestoßen. So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines No Deals.
Der Brexit und das Fehlen einer Regionalregierung seit 2,5 Jahren könnten in Nordirland wieder Unruhen entfachen. Mehr als 3.600 Menschen kamen im Nordirland-Konflikt von 1968 bis 1994 ums Leben. Damals kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten. Im Kern ging es darum, ob der zu Großbritannien gehörige Nordteil Irlands wieder mit der Republik im Süden vereinigt werden soll. Auch heute sind die Spannungen beider Konfessionen sichtbar - etwa durch sehr hohe Mauern zwischen Nachbarschaften in Belfast.
Harte Grenze zu Nordirland verhindern
Großer Streitpunkt beim Brexit ist der Backstop, den Johnsons Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbart hatten. Die Garantieklausel soll eine harte Grenze mit Kontrollen in der Region verhindern. Johnson lehnt den Backstop aber als "Instrument der Einkerkerung" ab; er fürchtet eine zu enge Anbindung an die EU.
Unterdessen wurde der neue britische Brexit-Chefunterhändler David Frost am Mittwoch in Brüssel erwartet. Geplant waren Treffen mit der Kabinettschefin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Clara Martinez Alberola, und Generalsekretärin Ilze Juhansone.
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(Quelle: salzburg24)
