Konkret prüft die Wiener Polizei, ob gesetzeswidrig interne Informationen zur jüngsten Terrorwarnung an Medien weitergegeben wurden. Ist dies der Fall, müsste ein Verfahren wegen Amtsmissbrauches eingeleitet werden. Dabei geht es um Informationen zur jüngsten Attentatswarnung an europäische Hauptstädte, die die Wiener Polizei vom Verfassungsschutz erhalten hat. Eine entsprechende Power-Point-Präsentation sei intern an Kollegen in mehreren Dienststellen weitergegeben worden.
Sollten diese Dokumente tatsächlich an Medien weitergeleitet worden sein, könnte das Amtsgeheimnis verletzt worden sein. Besteht dieser Verdacht, wäre die Polizei verpflichtet, diesen zu verfolgen, denn Amtsmissbrauch ist ein Offizialdelikt. In den nächsten Tagen werde zunächst einmal geklärt, was genau wem weitergegeben wurde, betonte der Polizeisprecher. Sollte es konkrete Hinweise geben, würde man die Staatsanwaltschaft mit dem Fall betrauen.
Welche Medien die Polizei mit den geheimen Informationen konfrontiert haben, wollte man bei der Exekutive nicht sagen. Auch das sei Gegenstand der Prüfung. Veröffentlicht worden sind die Details der Terrorwarnung laut dem Sprecher noch nicht.
Auch in der Sache selbst "gibt keine neuen Erkenntnisse", sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer. Das Einsatzkonzept der Wiener Polizei für Silvester wird zwar immer konkreter, die Warnung ist nach wie vor aber einigermaßen abstrakt.
In der Warnung, die mehrere europäische Hauptstädte betrifft, werden Namen von sieben potenziellen Attentätern genannt. "Bis heute ist nicht bekannt, ob es sich um real existierende Personen handelt und ob sich diese in Europa aufhalten", sagte Maierhofer. "Auch hat es keine neuen Hinweise durch einen Geheimdienst gegeben. Das ist nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen", meinte der Polizeisprecher.
Im Hinblick auf den Silvesterpfad, zu dem am Donnerstag Hunderttausende Menschen in der Wiener Innenstadt erwartet werden, und weitere Veranstaltungen zum Jahreswechsel erstellt die Wiener Polizei ein Einsatzkonzept. Angaben dazu gebe es heute nicht, sagte Maierhofer. Am Montag hatte die Wiener Polizei bekannt gegeben, dass ihre Kräfte zur Sicherung der Veranstaltungen durch 250 Beamte aus Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgenland verstärkt würden.
Sensibel ist man dieser Tage nicht nur seitens der Polizei, sondern auch bei den ÖBB und den Wiener Linien. Uniformierte sind in größerer Zahl als üblich in der Stadt unterwegs, Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe wurden angewiesen, verstärkt auf potenziell verdächtige Gegenstände wie herrenloses Gepäck oder Fahrräder zu achten.
(Quelle: salzburg24)
