Gleichzeitig wurde die Regierung des Staatschefs Mauricio Macri ermächtigt, Anleihen über 12,5 Mrd. Dollar (11 Mrd. Euro) aufzunehmen, um die ausstehenden Schulden auszahlen zu können. Die Abgeordnetenkammer hatte die Gesetzesvorlage bereits Mitte März angenommen.
Mit 54 zu 16 Stimmen gab es im Senat quer durch die Parteien breite Unterstützung für die Pläne von Präsident Mauricio Macri, den Streit zu den Akten zu legen und damit den Weg zurück an den internationalen Kapitalmarkt zu ebnen. Nun hat die Regierung bis zum 14. April Zeit, um 4,65 Mrd. Dollar an die größten Gläubiger-Hedgefonds auszuzahlen.
Buenos Aires hatte sich mit der Gegenseite geeinigt, NML Capital, Aurelius und zwei anderen Fonds 4,65 Mrd. Dollar zu zahlen. Das sind 75 Prozent der ursprünglich von den Fonds geforderten Summe. NML Capital und Aurelius hatten nach der Staatspleite Ende 2001 argentinische Schuldscheine billig aufgekauft und verlangten den Nennwert der Staatsanleihen.
Der US-Bundesrichter Thomas Griesa entschied später, dass Argentinien erst den beiden Hedgefonds 1,3 Mrd. Dollar auszahlen müsse, ehe es die Forderungen weiterer privater Gläubiger begleichen dürfe. Argentinien geriet damit in eine sogenannte "technische Zahlungsunfähigkeit".
Die Fonds kamen Ende Februar mit der Regierung Macris zu einer Grundsatzeinigung, nach der Argentinien die Schulden mit 75 Prozent der ursprünglich geforderten Summe begleichen werde. Insgesamt hat sich Argentinien zum 14. April zur Zahlung von rund 12 Mrd. Dollar verpflichtet.
Der Streit sandte Schockwellen durch den Staatsschuldenmarkt: Die Sorge kam auf, Hedgefonds könnten erfolgreich die Rückzahlung der ausstehenden Schuld einklagen. Damit würde es Regierungen erschwert, ihre Gläubiger zu einem freiwilligen Schuldenschnitt zu bewegen, um wieder auf die Beine zu kommen. Die damalige linke Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner hatte die Zahlung der Summe vehement verweigert und die Hedgefonds als "Geierfonds" beschimpft. Denn anders als die Kläger hatten mehr als 90 Prozent der Gläubiger in den Jahren 2005 und 2010 einen Schuldenschnitt von 70 Prozent akzeptiert.
Die Vereinbarung kostet Argentinien einen beachtlichen Teil seiner Devisenreserven, ebnet dem Land aber zugleich den Weg zurück an die Finanzmärkte, um neue Schulden aufzunehmen.
Macri hatte vor einer Hyperinflation oder massiven Ausgabenkürzungen im Falle einer Ablehnung des Gläubiger-Deals gewarnt. Die Regierung hofft, mit der Lösung des Konflikts mehr Investoren ins Land zu locken und damit die Erholung der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas voranzutreiben. Diese hatte sich 2015 etwas belebt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs vor allem dank der Landwirtschaft, der Baubranche und staatlicher Ausgaben laut vorläufigen Daten um 2,1 Prozent. Nach einem leichten Schrumpfen zu Jahresanfang gab es zur Jahresmitte ein kräftiges Plus von mehr als 3 Prozent, das sich im vierten Quartal aber auf nur noch 0,9 Prozent abschwächte. Das Finanzministerium macht dafür auch bürokratische Hürden der linken Vorgängerregierung verantwortlich.
Zur Ankurbelung der Konjunktur hat Macri bereits Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben und Exportsteuern gesenkt. Die hohe Inflation, das große Haushaltsdefizit sowie die Wirtschaftsschwäche wichtiger Handelspartner wie Brasilien bereiten aber weiter Probleme. Die Einigung mit den Investoren soll Argentinien nun helfen, wieder an frisches Geld zu kommen. Dieses wird dringend benötigt, etwa um die maroden Verkehrswege zu sanieren. Zudem hoffen Firmen und der Staat auf günstigere Refinanzierungskosten.
Auf dem Weg der Erholung will Argentinien künftig auch enger mit den USA zusammenarbeiten. US-Außenminister John Kerry kündigte am Mittwoch bei Gesprächen mit seiner argentinischen Kollegin Susana Malcorra in Washington an, er freue sich auf eine Zusammenarbeit in Wirtschafts-, Energie- und Klimafragen sowie beim Handel. Die lange Zeit frostigen Beziehungen tauten mit der Wahl Macris wieder auf.
(Quelle: salzburg24)
