Die beim Westbalkangipfel in Wien vereinbarten "einseitigen Beschlüsse" müssten zurückgenommen werden, bevor es zu einem Treffen kommen könne, hieß es laut der Zeitung "Kathimerini" aus dem Athener Außenministerium. Bei dem Wiener Treffen hatten Österreich und die Balkanstaaten bekräftigt, den von Griechenland nach Norden drängenden Flüchtlingszustrom stoppen zu wollen.
Am Tag zuvor hatte Griechenland seine Botschafterin in Österreich zu Konsultationen zurückgerufen. Vize-Außenminister Nikos Xydakis bezeichnete die Abberufung als "Verteidigungs-Taktik" gegen "feindselige und aggressive Aktionen wie das Schließen von Grenzen" bezeichnet. Es handle sich um eine vernünftige und ernsthafte Reaktion Athens, sagte Xydakis.
Griechenland macht Österreich für die Schließung der mazedonischen Grenze mitverantwortlich und kritisiert, dass kein Vertreter Athens zu dem Treffen der Westbalkanstaaten nach Wien eingeladen war. Der griechische Migrationsminister Yannis Mouzalas sagte bei einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag nach Angaben von Diplomaten, die Regierung in Athen werde von Österreich "wie ein Feind" behandelt.
In Wien zeigt man sich trotz der Absage aus Athen gelassen. Bei dem Besuch Mikl-Leitners in Griechenland hätte es darum gehen sollen, "die bekannte österreichische Position auch direkt in Athen umfangreich zu erläutern", wie ihr Sprecher Hermann Muhr der APA mitteilte. Das österreichische Gesprächsangebot bleibe nun aufrecht. "Es wäre jedenfalls völlig legitim, falls Griechenland das Gespräch zu einem späteren Zeitpunkt führen will."
Die EU-Kommission wollte in dem eskalierenden Flüchtlingsstreit zwischen Österreich und Griechenland am Freitag nicht näher Stellung beziehen. Zur Ausladung von Innenministerin Mikl-Leitner in Athen sagte Natasha Bertaud, die Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel: "Dies ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen Griechenland und Österreich."
Die EU-Kommission bereite sich unterdessen auf eine humanitäre Nothilfe für die Flüchtlinge in Griechenland vor, wie die Sprecherin von Avramopoulos sagte. Dabei wolle die Kommission eng mit internationalen Hilfsorganisationen zusammenarbeiten, die in Griechenland bereits tätig sind. Griechenland habe zuletzt die Bereitstellung von zusätzlich 20.000 Plätzen für die Aufnahme von Flüchtlingen mitgeteilt.
Auf die Frage, ob der Aktionsplan zwischen der EU und der Türkei nach dem gemeinsamen Gipfel am 7. März für tot erklärt würde, wenn bis dahin keine Reduktion des Flüchtlingsstroms erfolgt sei, sagte ein Sprecher der EU-Kommission, für solche Spekulationen bestehe kein Anlass. Ziel des Gipfels am 7. März sei eine Bestandsaufnahme der bereits beschlossenen Maßnahmen. "Wir glauben noch immer, dass eine europäische, solidarische Lösung funktionieren wird."
(Quelle: salzburg24)
