Parlament gibt grünes Licht

Aus für Neuwagen mit Verbrenner in EU fix

Veröffentlicht: 14. Februar 2023 15:13 Uhr
Das Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 ist beschlossene Sache: Das EU-Parlament hat am Dienstag seine Zustimmung gegeben.
SALZBURG24 (jp)

Das EU-Parlament hat seine endgültige Zustimmung für das Aus des Verbrennungsmotors für Neuwagen im Jahr 2035 gegeben. Am Dienstag stimmte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass ab 2035 keine Autos mit Diesel- und Benzinmotor mehr neu zugelassen werden dürfen. Bei dem Votum ging es um die formelle Zustimmung über eine Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten vom Oktober.

Neuwagen mit Verbrenner in EU vor dem Aus

Künftig sollen nur noch Neuwagen verkauft werden, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die Regelung soll 2035 in der Europäischen Union in Kraft treten.

Verbrenner-Aus und ein Streitpunkt

Nach der Einigung fehlte noch die finale Zustimmung zum Verhandlungsergebnis. Die Mitgliedstaaten hatten bereits im November grünes Licht gegeben, nun folgte das Parlament. Die Einigung sieht vor, dass nur noch emissionsfreie Autos und Vans neu zugelassen werden. Ein Streitpunkt in den Verhandlungen war, ob es eine Ausnahme für mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Autos geben soll.

 

Diese sogenannten E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Laut der Einigung vom Oktober soll die EU-Kommission prüfen, ob Fahrzeuge mit einem solchen Verbrennungsmotor zukünftig doch noch zugelassen werden könnten. Auf Betreiben der FDP hatte die deutsche Regierung sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass E-Fuels nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

EU will CO2-Ausstoß von Lkw senken

Neue Lastwagen und Busse sollen in der EU deutlich weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen dürfen, schlug die EU-Kommission am Dienstag vor. Konkret sehen die Pläne eine Verringerung um 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 2019 vor. "Im Jahr 2050 müssen fast alle Fahrzeuge auf unseren Straßen emissionsfrei sein", sagte Klimakommissar Frans Timmermans. Bis 2050 will die EU klimaneutral werden - also nur noch CO2 auszustoßen, das auch wieder gebunden werden kann.

Als Zwischenziele schlägt die Kommission vor, dass sich der CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen bis 2030 um 45 Prozent und bis 2035 um 65 Prozent verringern soll. 2019 hatte sich die EU erstmals darauf geeinigt, dass verbindlich vorgeschrieben wird, wie viel CO2 schwere Nutzfahrzeuge verursachen dürfen. Damals hatte man sich auf eine Minderung von 30 Prozent bis 2030 geeinigt. Über den Vorschlag müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament diskutieren und ein Kompromiss finden.

Österreich fürchtet Mehrkosten

"Mit den Vorschlägen für die CO2-Emissionsnormen bei schweren Nutzfahrzeugen entgeht der Verbrennungsmotor seiner endgültigen Beerdigung", hieß es vom konservativen deutschen Politiker Ulrich Lange (CDU). Allerdings seien die Grenzwertverschärfungen technisch wohl kaum machbar.

Kritik an dem Vorhaben kam umgehend auch vom deutschen Autoindustrieverband VDA. Dessen Präsidentin Hildegard Müller kritisierte, dass der Vorschlag der Kommission angesichts der bisher vorhandenen Lade- und Wasserstoffinfrastruktur ausgesprochen ambitioniert sei. Ohne mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur werde das Ziel kaum erreichbar sein.

Die österreichischen Frächter sahen erst am Montag die von der Europäischen Union angedachte neue Abgasnorm Euro 7 kritisch. "Wir befürchten Mehrkosten", sagte der Obmann der Bundessparte Transport in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Alexander Klacska, zur APA. Die Pläne der EU sehen vor, die zulässigen Stickoxidwerte für neue Fahrzeuge deutlich zu senken. Diese Regelung soll für Pkw ab Juli 2025 gelten, für Busse und Lkw sollen die Bestimmungen 2027 in Kraft treten.

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(Quelle: salzburg24)

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