Herrmann erwartet, dass in Bayern allerdings "sicherlich eher weniger als ein Dutzend" Geräte benötigt würden. Er rechnet damit, dass der Landtag mit seiner CSU-Mehrheit das Gesetz vor der Sommerpause beschließen wird.
Neben Fußfesseln auch Burkaverbot auf den Weg gebracht
Das bayerische Kabinett brachte am Dienstag außerdem ein Verbot von Burkas und anderen Vollverschleierungen im öffentlichen Dienst und bei Wahlen auf den Weg. Andere Bundesländer verfolgen ähnliche Pläne.
Auch die Bundesregierung bereitet eine Regelung vor, die in der Zuständigkeit des Bundeskriminalamts solche Geräte für sogenannte Gefährder vorsieht. Dabei geht es um verurteilte Extremisten, die nach der Haft mit einer Fußfessel überwacht werden sollen. Meist ist diese Überwachung jedoch Sache der Länder. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) werben dafür, dass die Länder vergleichbare Regelungen in ihre Polizeigesetze aufnehmen.
Wirkung der Fußfesseln ist umstritten
Ob sich mit der Fußfessel schwere Straftaten verhindern lassen, ist umstritten. Bisher kommen sie in Deutschland meist zum Einsatz, um nach einer Haftentlassung zu kontrollieren, ob Bewährungsauflagen wie räumliche Beschränkungen eingehalten werden.
(APA/ag.)
(Quelle: salzburg24)
