Von den 129 Städten und Gemeinden werden 66 von der ÖVP und 46 von der SPÖ regiert. 85 davon haben eine Gemeinderesolution des Bündnisses "TTIP Stoppen" unterzeichnet. Weitere 44 Gemeinden und die fünf Landtage von Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Kärnten haben eigene Beschlüsse gefasst, heißt es. In 111 Gemeinden sei der Beschluss einstimmig ausgefallen. Ziel der Aktion sind 250 Gemeinden, die sich gegen diese Abkommen deklarieren. In ganz Europa hätten Gemeinden ähnliche Resolutionen unterzeichnet, heißt es.
Die Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA), CETA (mit Kanada) und TiSA (Dienstleistungsabkommen mit 23 Staaten) würden die Länder und Gemeinden unmittelbar treffen, so Attac und Global 2000. Sie müssten dann beispielsweise die USA oder Kanada in die öffentliche Auftragsvergabe einbeziehen. Städte, Gemeinden oder deren Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen oder Universitäten könnten schnell in Konflikt mit den Regeln der Abkommen kommen, wenn sie regionale Waren oder Anbieter bevorzugen wollen. Das Recht, Dienstleistungen in Eigenregie oder im Gemeindeverbund anzubieten, wäre in Frage gestellt.
Die Möglichkeiten der Kommunen, eine eigenständige Regionalpolitik mit sozialer oder ökologischer Ausrichtung zu betreiben, wären dadurch stark eingeschränkt. Eine weitere Folge der Abkommen wäre, dass einmal beschlossene Liberalisierungen für die Zukunft festgeschrieben wären und nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Des weiteren könnten Konzerne durch den Investitionsschutz auch indirekt Gemeinden vor privaten Schiedsgerichten verklagen. Kritisiert wird auch, dass der aktuelle Verhandlungsstand weiterhin unter Verschluss gehalten werde.
Für den 18. April rufen die Initiatoren der Plattform "TTIP Stoppen", Attac, Global 2000, Fian, ÖBV Via Campesina Austria, Pro-Ge und Südwind, zu einem globalen Aktionstag auf. Die Gemeinderesolution ist eine Kooperation mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten GDG.
(Quelle: salzburg24)
