Altmaier sagte im "ZDF"-Morgenmagazin, es gebe nicht nur Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung, "es gibt auch sehr viel Unterstützung". Es sei gelungen, die Zuwanderung deutlich zu verringern. Jetzt gehe es darum, "die große Aufgabe der Integration zu bewältigen".
Merkel: "Problem zu lange ignoriert"
Zuvor hatte bereits die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) Fehler eingeräumt. Schon 2004 und 2005 seien viele Flüchtlinge gekommen und Deutschland habe es den Staaten an den EU-Außengrenzen überlassen, damit umzugehen. "Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Zugleich betonte sie, den Satz "Wir schaffen das" aus tiefer Überzeugung gesagt zu haben.
Skeptischer zeigte sich der sozialdemokratische Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Es habe keine ehrliche Debatte darüber gegeben, wie viele Flüchtlinge Deutschland integrieren könne, sagte er dem Sender "NDR Info". Es habe den Satz von Merkel gegeben, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, sowie den Satz von CSU-Chef Horst Seehofer, dass Deutschland eine Obergrenze brauche. Beide seien richtig.
"Aufgeheizte Debatte"
Es gehe darum, wie viele Menschen pro Jahr integriert werden könnten, sagte der SPD-Vorsitzende. Auch seine Partei habe "eine aufgeheizte Debatte über diese Sätze geführt, statt zu sagen: Natürlich sind beide Sätze richtig und jetzt lasst uns mal die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir integrieren können".
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warf der Bundesregierung vor, seit der damaligen Aussage Merkels einen Kurswechsel in Europa vorgenommen zu haben. Statt um den Schutz der Flüchtlinge gehe es "nur noch um den Schutz vor Flüchtlingen", erklärte Pro Asyl. In Deutschland sei der großartigen Bereitschaft, Flüchtlinge zu schützen, ein "lang anhaltender Winter der Restriktionen" gefolgt.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
