Telefonat vor Treffen

Biden warnt Putin vor Einmarsch in die Ukraine

(COMBO) This combination of file pictures created on December 06, 2021 shows US President Joe Biden during a signing ceremony at the White House in Washington, DC on November 18, 2021; and Russian President Vladimir Putin in a congress of the United Russia party in Moscow, on December 4, 2021. - Biden will offer Putin a "diplomatic path" out of tensions around Ukraine but remains "gravely" concerned by Russian troop movements, a senior US administration official said on December 29, 2021. In a phone call with Putin scheduled for December 30, Biden will say "we are prepared for diplomacy and for a diplomatic path forward," the official told reporters. "But we are also prepared to respond if Russia advances with a further invasion of Ukraine," Biden will tell Putin, the official said, adding that "we continue to be gravely concerned" by Russian forces near the Ukrainian border. (Photo by MANDEL NGAN and Mikhail Metzel / various sources / AFP)
Veröffentlicht: 31. Dezember 2021 07:37 Uhr
US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall eines militärischen Einmarsches in der Ukraine erneut mit harten Sanktionen und Gegenmaßnahmen gedroht. In einem Telefonat forderte er Präsident Wladimir Putin zur Deeskalation auf, wie das Weiße Haus am Donnerstagabend mitteilte.

Es brauche einen Abbau der Spannungen und eine Rückkehr zur Diplomatie, sagte Biden demnach in dem knapp einstündigen Gespräch. Der Kreml wiederum warnte die USA davor, Sanktionen zu verhängen.

Putin droht Abbruch der Beziehungen an

"Falls der Westen beschließt, diese beispiellosen Sanktionen auf die eine oder andere Weise zu verhängen, könnte dies zu einem vollständigen Abbruch der Beziehungen zwischen unseren Ländern führen", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow laut der Agentur Interfax nach dem Telefonat. Sollte es zu einer Stationierung von Offensivwaffen an seiner Grenze kommen, werde sich Russland ebenso verhalten, sagte Uschakow demnach.

Telefonat als Vorbereitung auf Treffen

Das Telefonat der beiden Präsidenten diente unter anderem der Vorbereitung eines für den 9. und 10. Jänner geplanten Treffens von Vertretern beider Länder in Genf. Das westliche Verteidigungsbündnis NATO plant zudem für den 12. Jänner eine Unterredung mit der russischen Seite. Auch soll es am 13. Jänner ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu geben.

USA werfen Russland Truppenaufzug vor

Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufzug in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland weist angebliche Pläne für eine Invasion zurück und wirft seinerseits der Ukraine vor, zusätzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben. 2014 hatte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und damit begonnen, kremltreue Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses erklärte, Diplomatie sei der beste Weg, sich der "sehr ernsthaften Situation" mit Blick auf die Ukraine zu stellen. Falls Moskau nicht auf Deeskalation setze, stünden die USA und ihre Verbündeten aber bereit, harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu verhängen. Zudem würde in einem solchen Fall die Präsenz der NATO in ihren östlichen Mitgliedsstaaten ausgebaut. Die Ukraine könnte dann mit zusätzlichen Hilfen rechnen, auch für die Streitkräfte. Das Gespräch Bidens mit Putin sei vom Ton her "ernsthaft und gehaltvoll" gewesen, sagte der Regierungsbeamte.

Putin deutete Zugeständnisse an

Putin wiederum, der zuvor Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien der NATO gestellt hatte, schien Bereitschaft zu möglichen Zugeständnissen anzudeuten. "Natürlich werden wir bei den Verhandlungen Überlegungen der US-Seite und unserer Partner in den westlichen Ländern berücksichtigen", sagte Uschakow laut Interfax. Russland werde aber auf Garantien für seine eigene Sicherheit bestehen.

Vor zwei Wochen hatte Russland der NATO, den USA als mächtigstem Bündnisstaat und ihren Verbündeten den Entwurf einer Vereinbarung übergeben. Darin wird ein Ende der NATO-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht.

Biden und Putin hatten zuletzt Anfang Dezember im Rahmen einer rund zweistündigen Videoschalte gesprochen. Als Staatschefs waren sich die beiden erstmals im Juni in Genf persönlich begegnet.

(Quelle: salzburg24)

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