Die Pkw-Maut soll im kommenden Jahr starten und für Fahrten auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.
Dobrindt erwartet durch die sogenannte Infrastrukturabgabe zusätzliche Einnahmen von 500 Mio. Euro pro Jahr. Zweifel an den Berechnungen wies er am Donnerstag im Bundestag zurück - die Zahlen seines Ministeriums seien "präzise, solide, transparent errechnet". Mit der Pkw-Maut werde "ein neues Kapitel der Infrastrukturfinanzierung" eingeleitet. Es gehe um einen "Systemwechsel" weg von der vorwiegenden Verwendung von Steuergeldern hin zur "Nutzerfinanzierung".
Die Maut "ist fair, sie ist sinnvoll und sie ist gerecht", befand Dobrindt. Da auch die EU-Kommission eine stärkere Heranziehung der Straßenbenutzer für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur befürworte, handle es sich zudem um "ein europäisches Projekt".
Dobrindts Rede wurde von Beginn an von zahlreichen Zwischenrufen der Opposition begleitet. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schritt schließlich ein und wies darauf hin, dass noch viele andere Redner die Gelegenheit für Äußerungen haben würden.
Dobrindt reagierte auf die Zurufe der Opposition mit scharfer Kritik insbesondere an den Grünen. Diese wünschten sich ein "straßenfeindliches Entmobilisierungsprogramm" und stünden für "Technologie- und Mobilitätsfeindlichkeit". Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann stellte daraufhin süffisant die Zwischenfrage, ob Dobrindt auch noch etwas Konkretes zur Maut sagen werde.
Das Projekt sorgt bereits seit den ersten Überlegungen für breite Kritik. Auch der Koalitionspartner der Union ist noch skeptisch. Es müsse in Ruhe geschaut werden, was noch zu tun sei, um "dieses Projekt wirklich auf die Bahn zu bringen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Dafür brauchen wir viel Zeit und die müssen wir uns nehmen." Viele Fragen seien noch offen. Auch die vom Bundesrat angemeldeten Bedenken müssten ernst genommen werden.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, der Grünen-Politiker Michael Cramer, sagte ein Scheitern der Pläne voraus. In Brüssel bestehe Einigkeit darüber, dass "Dobrindts Irrweg" einer EU-Prüfung nicht standhalten werde, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Pläne verletzten das EU-Diskriminierungsverbot.
Auch die konservative Europaabgeordnete Schmidt erklärte, die Maut widerspreche "ganz eindeutig dem EU-Recht". Sie gehe davon aus, "dass Österreich mit Sicherheit den Klageweg beschreiten wird", falls die Maut in der derzeit geplanten Form kommen sollte, sagte die ÖVP-Politikerin im Deutschlandfunk.
(Quelle: salzburg24)
