Der Bundespräsident startet seinen zweitägigen Arbeitsbesuch am Mittwochvormittag in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina, wo er nach Gesprächen mit der Präsidentin Atifete Jahjaga auf Premierminister Isa Mustafa treffen wird. Dabei wird nach Angaben der Präsidentschaftskanzlei neben dem Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien auch die EU-Annäherung des Westbalkan-Staates thematisiert.
Der zu mehr als 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo war nach dem Kosovo-Krieg 1998/1999 unter internationale Verwaltung gestellt worden. 2008 erklärte sich die frühere serbische Provinz einseitig für unabhängig. Mehr als 110 Staaten - darunter 23 der 28 EU-Staaten - erkannten mittlerweile die Unabhängigkeit völkerrechtlich an, nicht jedoch Serbien.
Die EU vermittelt seit Jahren zwischen den beiden Nachbarn. Ein Ende August erzielter Durchbruch sorgte jedoch für zunehmende Spannungen in Prishtina. Die nationalistische Opposition blockiert seit Wochen das Parlament. Durch den Einsatz von Tränengas will sie die Regierung an Sitzungen und damit an der unter EU-Vermittlung vereinbarten Bildung einer serbischen Gemeinschaft im Nordkosovo hindern. Auch das im vergangenen Monat in Wien unterzeichnete Grenzabkommen mit Montenegro ist der Opposition ein Dorn im Auge
Für die EU sind Fortschritte in den Gesprächen zwischen Belgrad und Prishtina eine Bedingung für die EU-Annäherung beider Länder. Am Dienstag wurde in Straßburg ein Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo unterzeichnet. Als einziger Westbalkanstaat muss der Kosovo jedoch weiterhin auf eine Visa-Liberalisierung warten. "Wir sehen das als großes Hindernis und Unrecht, was da mit uns gemacht wird. Wir fühlen uns isoliert", äußerte Regierungschef Mustafa seinen Unmut in einem APA-Interview im Sommer.
Fischer will bei seiner Reise auch die Flüchtlingskrise ansprechen. Die Flüchtlingsrouten auf dem Westbalkan führen zwar derzeit am Kosovo vorbei, Mustafa hatte aber Bedenken, dass sein Land wie Mazedonien und Serbien zu einem Transitland für Flüchtlinge aus der Nahost-Region und Zentralasien auf der Westbalkan-Route werden könnte. Bisher stand jedoch eher die Anerkennung des Kosovo als "sicheres Herkunftsland" auf der europäischen Agenda. Österreich hatte diesen Status bereits 2009 beschlossen.
Abendessen werden Fischer und Klug am Mittwoch in Gesellschaft österreichischer Soldaten des von Italien geführten KFOR(Kosovo Force)-Kontingents in Prishtina. Ziele der Mission unter der Leitung der NATO sind der Wiederaufbau der Region nach Ende des Kosovo-Krieges sowie die Friedenssicherung. Österreich ist derzeit mit rund 500 Soldaten vertreten. Bevor Fischer Donnerstagmittag die Heimreise antreten wird, ist noch ein Treffen mit religiösen Führern in Prizren geplant.
In der Delegation Fischers befindet sich unter anderen der Vizepräsident der Österreichischen Wirtschaftskammer, Richard Schenz, sowie 25 Vertreter von österreichischen Firmen. Dementsprechend werden auch wirtschaftliche Themen auf der Reise besprochen werden. "Österreich zählt mit einem Investitionsvolumen mit etwa 150 Mio. Euro zu den größten Investoren im Kosovo, aber die kosovarische Wirtschaft hat noch starken Aufholbedarf", so Fischer in einer Aussendung am Mittwoch. Am Donnerstagvormittag nehmen der Bundespräsident und seine Delegation an einem Wirtschaftsforum teil.
(Quelle: salzburg24)
