Cameron wollte am Abend seinen europäischen Kollegen beim EU-Gipfel in Brüssel sein weiteres Vorgehen erläutern. Der britische Premier will unter anderem erreichen, dass das im EU-Vertrag verankerte Ziel einer "immer engeren Union" nicht mehr für Großbritannien gilt. Außerdem will er "Sozialleistungs-" und "Wohlfahrtstourismus" vor allem von EU-Bürgern aus Osteuropa in Großbritannien eindämmen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat "kurzfristig Vertragsänderungen bis 2017" de facto ausgeschlossen. "Auch wenn man sich morgen auf Vertragsänderungen einigen würde, müssten die erst ratifiziert werden. Das genau dauert mehrere Jahre", sagte Schulz am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel.
Es sollten daher Widersprüche vermieden werden. Die meisten Kollegen, die die EU ändern wollten, damit Großbritannien Mitglied bleiben könne, wollten das rasch und nicht erst in zehn Jahren. "Damit haben sie recht. Wir müssen besser werden, wir müssen die Bürger überzeugen." Aber "die, die wirklich die EU kurzfristig bis 2017 verbessern möchten, sollten nicht auf Vertragsänderungen abstellen".
Vielmehr gehe es darum, ein Verfahren zur besseren Rechtssetzung in Gang zu setzen, wie dies bereits geschehen sei. Er hoffe, dass dann im Rahmen der Verhandlungen Verbesserungen erzielt werden können, die die Wähler in Großbritannien überzeugen, sagte Schulz.
(Quelle: salzburg24)
