Der Nachzug von Familienangehörigen soll laut Cameron stark reglementiert werden. Wer nach sechs Monaten keinen Job gefunden, soll zurückgeschickt werden können. Die Neuerungen sollen laut Cameron möglichst für alle EU-Länder eingeführt werden, notfalls aber in Großbritannien mit einer Ausnahmeregelungen. "Wenn ich damit Erfolg habe, werde ich für den Verbleib in der EU argumentieren", sagte Cameron am Freitag. "Wenn ich es nicht schaffe, schließe ich absolut nichts aus."
Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die von Cameron genannten Bedingungen für einen Verbleib Großbritanniens. Dies seien britische Ideen. Sie müssten "ohne Drama" überprüft werden, bevor sie die Kommission kommentiere, sagte EU-Kommissionssprecher Maragaritis Schinas am Freitag in Brüssel.
Der Sprecher sagte, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe bereits erklärt, dass die Personenfreizügigkeit eine fundamentale Freiheit und in den EU-Verträgen verankert sei. Es gebe aber auch andere Aspekte wie den Missbrauch von Sozialleistungen, die nicht in der Zuständigkeit der EU liegen.
Der Sprecher verwies auf ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Darin hatten die EU-Richter klargestellt, dass Bürger aus anderen EU-Staaten von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden können. Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin, die in Deutschland auf Hartz IV geklagt hatte.
"Die Türen zu schließen - das zeichnet keinen ruhigen Dialog aus", sagte der EU-Kommissionssprecher auf Fragen, ob Cameron nicht auch mit einem Austritt Großbritanniens drohe.
(Quelle: salzburg24)
