Was nun an der Grenze zu Slowenien genau geplant ist, soll laut Faymann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorschlagen. Diese solle gemeinsam mit Deutschland klären, ob man bei den Kontrollen etwas ändern müsse. Klar sei aber, dass kein einziger Flüchtling weniger kommen werde, egal welche technischen Hilfsmitteln man heranziehe oder was man organisatorisch ändere: "Wer das vorspielt, streut Menschen Sand in die Augen." Um die Situation zu entschärfen, müsse in erster Linie die Lage in den Krisengebieten selbst gebessert werden.
Während ihres Besuchs des steirischen Grenzübergangs am Dienstag hatte Mikl-Leitner das Wort noch vermieden. Am Mittwoch sagte sie: "Natürlich geht es auch um einen Zaun." Etwa zehn Tage lang solle die Planungszeit für die "technische Sperre" dauern. Es gehe aber nicht darum, "rund um Österreich einen Zaun" zu bauen, versicherte die Innenministerin. Und: "Ein Zaun hat auch ein Tor."
Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versicherten nach dem Ministerrat, dass sich die Republik nicht abschotten wolle. "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen", so der Bundeskanzler am Vormittag.
Bundespräsident Fischer, gerade auf Besuch im Kosovo, äußerte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner kosovarischen Amtskollegin Atifete Jahjaga Verständnis für die Ankündigung der Innenministerin. Österreich sei angesichts der Quantität der Flüchtlinge, die derzeit nach Österreich kommen, "an die Grenzen der Kapazitäten gestoßen", so Fischer. "Man soll jetzt einmal abwarten, wie die Resultate konkret ausschauen."
Verteidigungsminister Klug (SPÖ), antwortete auf die Frage, ob es sich um "Zäune" handeln werde, dass es "viele Möglichkeiten" gäbe wie etwa "Absperrgitter oder Container". Sie sollten auf jeden Fall eine "geordnete aber kontrollierte" Abwicklung der Flüchtlingsbewegung ermöglichen. Keinesfalls dürfe man dabei jedoch "den Aspekt der Menschlichkeit aus den Augen verlieren".
Täglich kommen tausende Flüchtlinge über die steirisch-slowenische Grenze nach Österreich. Am Mittwochabend gegen 19.00 Uhr befanden sich im Sammelzentrum in Spielfeld rund 6.000 Flüchtlinge, wie die Polizei mitteilte. Der Großteil konnte in den beheizten Zelten des Roten Kreuzes untergebracht werden, man bemühe sich, in der Nacht noch bis zu 2.000 dieser Menschen in Transitquartiere zu bringen, so Polizeisprecher Joachim Huber.
In Österreich stehen derzeit bis zu 18.000 Notquartiere für Transit-Flüchtlinge zur Verfügung. Diese Zahl nannte Innenministerin Mikl-Leitner am Mittwoch im Innenausschuss des Nationalrats. Bei den dauerhaften Grundversorgungs-Quartieren habe man per Durchgriffsrecht 1.850 zusätzlich geschaffen. Allerdings haben laut Wolfgang Taucher, Chef des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, derzeit bis zu 4.500 Asylwerber keine Unterkunft.
Rund 62.000 Asylanträge wurden heuer gezählt, berichtete die Ministerin den Abgeordneten laut Parlamentskorrespondenz, vergangene Woche allein seien es 2.500 gewesen. Allerdings bleibe Deutschland das Hauptziel der Flüchtlinge, von den 320.000, die seit Anfang September ein- bzw. durchgereist sind, hätten acht Prozent einen Asylantrag in Österreich gestellt. Derzeit aber sei der "Abfluss" Richtung Norden geringer als der Zustrom im Süden des Landes.
Per Durchgriffsrecht, das seit 1. Oktober in Kraft ist, wurden bisher in sieben Betreuungsquartieren 1.850 Plätze geschaffen. Manche Verhandlungen ziehen sich laut Mikl-Leitner allerdings wegen "horrender" Mietvorstellungen potenzieller Quartiergeber. Immerhin noch 368 Personen müssen derzeit in Zelten leben, und zwar in Althofen und in Krumpendorf. Bis spätestens Mitte November aber soll es für sie winterfeste Container geben.
Das Rote Kreuz hatte zuletzt wieder darauf hingewiesen, dass in den Notquartieren immer wieder viele Asylwerber nächtigen, die eigentlich im Rahmen des Asylverfahrens versorgt werden sollten. Taucher bezifferte die Zahl der Personen ohne solche Quartiere mit 3.000 bis 3.500. Er ging überdies davon aus, dass sein Amt heuer 30.000 Asylverfahren erledigen könne. Gibt es die in Aussicht gestellten 500 neuen Mitarbeiter, könnte die Erledigungsrate auf 100.000 Entscheidungen jährlich steigen, schätzte er.
(Quelle: salzburg24)
